22 Ergebnisse für Amtsgericht
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… von der Polizei beschlagnahmt wurden, zeigt der Artikel die juristische Herausforderung auf, zwischen Beleidigung und zulässiger Meinungsäußerung zu differenzieren. Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl und verurteilte den Mann …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… durch die Staatsanwaltschaft wird durch das Amtsgericht eine Strafe festgesetzt und in Form des Strafbefehls erlassen. Dabei ist es nicht unüblich, dass das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass des Strafbefehls nur oberflächlich prüft …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… vom zuständigen rumänischen Amtsgericht erlassen. Im Oktober 2017 wurde der Mann in Deutschland festgenommen, und seine Auslieferung sollte erfolgen. Die rumänischen Behörden hatten zunächst die Zusicherung gegeben, dass die Haftbedingungen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… aus? Vor dem Amtsgericht hat sich mein Mandant auf meinen Rat hin zur Sache nicht eingelassen und somit geschwiegen. Das ist rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden. Denn: Niemand muss sich zu den Vorwürfen die einem zur Last gelegt werden, als Beschuldigter …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Vor Gericht konnten wir ein Freispruch erzielen, da das Amtsgericht in dem konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB als nicht erfüllt sah. Zwischenzeitlich gibt es mehrere Gerichts-Entscheidungen, u.a …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… eine Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen, welches eine Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet hatte. Doch was war passiert? Der Beschuldigte hinterließ …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Amtsgericht gegen meine Mandantschaft eingestellt. Damit ist meine Mandantschaft nicht vorbestraft! Noch mehr Rechtstipps & Antworten... Für noch mehr Rechtstipps klicken Sie einfach hier "Rechtstipps Dr. Dejan …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… September 2023 verkündete das Amtsgericht Mannheim einen Beschluss über den Erlass eines Strafbefehls. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt stark vereinfacht und verkürzt zu Grunde: Im Rahmen einer Kundgebung am 21.05.2023 unter dem Motto „ Free …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Rechtstipps aus dem Strafrecht Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl ist im Grunde genommen eine Festlegung einer Strafe durch das Amtsgericht ohne die Notwendigkeit einer gerichtlichen Verhandlung und Urteilsfindung, wenn die Staatsanwaltschaft …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… hier bestehen kann, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München schon aus 2014. Das Amtsgericht hatte hier einen solchen Vorsatz bereits deswegen angenommen, weil in den Nutzungsbedingungen des Anbieters auf eine mögliche Strafbarkeit hingewiesen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… sollte dann lauten: Der Gang zum zuständigen Amtsgericht (oder schriftlich) und der Antrag auf Beratungshilfe (ggf. vorab per Telefon anfragen bzgl. des wann/wie/wo/womit). Da sich um die Beratungshilfe viele Mythen und (falsche) Gerüchte halten …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Amtsgerichts Frankfurt wirklich bahnbrechend? Immer wieder liest man jedoch von einem angeblich bahnbrechenden Urteil des Amtsgericht Frankfurt vom 11.08.2020 (32 C 2136/20 (18)), nach welchem es nicht zwingend erforderlich sei …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Dieser beginnt meistens mit der Erhebung einer Klage, bei Streitwerten bis 5.000 € beim Amtsgericht, darüber zumeist beim Landgericht. Dabei kann vor dem Amtsgericht jeder, der es sich zutraut, selbst eine Klage erheben. Beim Landgericht …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Spieler ihre Einsätze über Kreditkarten getätigt und ihre Kartenrechnungen dann nicht bezahlt. Amtsgericht München geht voran Vorreiter ist hier das Amtsgericht München, das im Jahr 2018 eine Zahlungsklage gegen einen Spieler abgewiesen hat …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu Ungunsten von Shop-Betreibern entschieden, die andere Formulierungen gewählt hatten. Das Amtsgericht Köln sorgte 2014 mit einer Entscheidung für Aufsehen, wonach die Formulierung „Bestellen und kaufen“ nicht eindeutig genug sei, weil …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Ahlswede
… die Mietrückstände aber in der Folgezeit nicht. Daraufhin erklärte die Vermieterin mit Schreiben vom 15. November 2013 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das Amtsgericht gab der im Anschluss erhobenen Räumungsklage – bezogen …
26.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken“. Insolvenzantrag gestellt Die Geschäftsführung der Vogerunner – so heißt es weiter – sei aufgrund der kurzfristig drohenden Zahlungsunfähigkeit gezwungen gewesen, beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… deren Vermögen ist im Oktober 2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 36a IN 2872/14) . Bereits im April 2013 ist die Baxter Sachwert GmbH & Co. KG aus der Gruppe Anderson Holding AG ausgeschieden. Seither …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… von Kinderpornographie meist vor dem Strafrichter beim Amtsgericht, da bei Verbreitung pro Tat schon 3 Monate Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Hierbei kann nach § 408 a StPO immer noch versucht und erreicht werden, dass der Angeklagte nicht im Termin …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass die Amtsgerichte Hamburg und Nürnberg und das Landgericht Chemnitz bereits im Jahre 2013 – also noch vor dem BGH-Urteil zu Verbraucherdarlehen – zugunsten klagender Unternehmer entschieden und die Bearbeitungsgebühren für unzulässig erklärt haben …
BWF-Stiftung: Abwickler und vorläufiger Insolvenzverwalter aus derselben Partnerschaftsgesellschaft?
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… einen Abwickler, vgl. § 37 Abs. 2 KWG. Mit Beschluss vom 27. März 2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des BDT e.V. angeordnet, den vorläufigen Insolvenzverwalter dabei indes noch nicht benannt …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… hier vor vom Landgericht Bielefeld (August 2014), Landgericht Frankfurt/Main (September 2014), Landgericht Arnsberg, Amtsgericht Büdingen (November 2014). Alsbald stehen Verkündungen des Landgericht Dresden an (Dezember 2014). Zum Hintergrund …