15 Ergebnisse für Amtsgericht
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten = Aufgabenkreis bei einer bestimmten Dienststelle, z.B. Mitarbeiterin in einer Serviceeinheit beim Amtsgericht X) nicht mehr erfüllen kann. Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… sein Fahrzeug ab. Nach zwei Minuten kehrte er zurück und verließ mit seinem Fahrzeug den Parkplatz. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu einer Geldbuße verurteilt …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17 ) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. So entschied es das Amtsgericht München (Urteil vom 13.4.2017, 132 C 17280/16) im Fall …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… oder es zulässt, dass jemand sein Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Dies musste sich ein Betriebsleiter vom Amtsgericht München sagen lassen, der einem Mitarbeiter einen LKW für Auslieferungsfahrten …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… sich mit einem etwas anders gelagerten Sachverhalt zu befassen. Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer verurteilt, da er während eines Abbiegevorgangs sein in den Fußraum gefallenes Handy aufgehoben hatte. Gegen diese Entscheidung hatte der Autofahrer …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… muss er auch die Kausalität zwischen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und dem eingetretenen Schaden beweisen. Hiervon ist auch das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (233 C 16357/14) ausgegangen …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… festgestellt. Der Grenzwert war also nur geringfügig überschritten. Das Amtsgericht hat dies zum Anlass genommen von der Verhängung eines Fahrverbots bei Erhöhung der Geldbuße abzusehen. Diese Entscheidung wurde allerdings vom OLG Bamberg …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… und verließ sich darauf, dass der Tempomat weiterhin aktiv sei und das Tempo drosseln würde. Dies war nicht der Fall, weshalb er „geblitzt“ wurde. Gegen den Bußgeldbescheid hat der Betroffene erfolglos Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung nahmen das Amtsgericht Ulm (Urteil v. 26.10.2010) und das Landgericht Hamburg (Urteil v. 09.12.2010) erstmals an, dass ein Vertragsarzt bei der Verordnung von Arznei-/ Hilfsmitteln als Beauftragter …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… im Umbruch. Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung nahmen das Amtsgericht Ulm (Urteil v. 26.10.2010) und das Landgericht Hamburg (Urteil v. 09.12.2010) erstmals an, dass ein Vertragsarzt bei der Verordnung von Arznei-/Hilfsmitteln als Beauftragter …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Beschuldigte wurde aufgrund eines amtsgerichtlichen Haftbefehls wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit anderen in großem Umfang …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… zu haben. Dabei hatte die Angeklagte über einen mehrmonatigen Zeitraum immer wieder den Kontakt zum Opfer mittels SMS und E-Mails gesucht und dabei auch eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung ignoriert. Dennoch schloss sich das Amtsgericht …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… zu seinen eigenen Gunsten verkürzt haben. Das Finanzamt hatte beantragt, den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten i.H.v 48.000 € und in das Vermögen der Gesellschaft i.H.v. 32.000 € anzuordnen. Das Amtsgericht hat die Anträge abgelehnt …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… dass das Amtsgericht die wissenschaftlichen Berechnungsmethoden nicht richtig angewandt hatte. Fahrverbot Gemäß § 25 StVG ist in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen, wenn jemand unter grober Pflichtverletzung eine Ordnungswidrigkeit begangen hat …