128 Ergebnisse für Amtsgericht
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… übergießt Vermieterin mit Wasser Die Entscheidung des Amtsgerichts Hanau vom 19. Februar 2024 (Az. 34 C 92/23) basiert auf einem Fall, in dem eine Mieterin ihre Vermieterin wiederholt mit Wasser übergossen hat. Obwohl die Mieterin behauptete …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… diese vor der Beschlussfassung ausgeräumt werden. Hierbei unterstrich das Gericht, dass öffentlich-rechtliche Anforderungen, wie die Einhaltung der DIN 18065, welche die Mindestlaufbreite von Treppen regelt, erfüllt sein müssen. Das Amtsgericht hatte …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 881 C 4/23) entschieden, dass bestimmte Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig zu erklären sind. Konkret ging es um Entscheidungen …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… enttäuscht. Sie bemängelten, dass wichtige Ereignisse wie das Steigenlassen von Luftballons und Gruppenfotos in den gelieferten Bildern fehlten. Das Paar zog vor das Amtsgericht und forderte mindestens 2.000 Euro Schmerzensgeld …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… geleisteten Mietzahlungen vom Vermieter zurück. Der Vermieter hingegen behauptete, dass ihm bis zur Rückgabe der Wohnung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zustehe. Das Amtsgericht entschied überwiegend zugunsten …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Verhandlungen vor dem für dieses Gebiet zuständige Amtsgericht Kaufbeuren durchgeführt. Mensch als Fehlerquelle: kein standardisiertes Messverfahren Die Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Nach Einsprüchen werden die Verhandlungen vor dem für dieses Gebiet zuständige Amtsgericht Memmingen durchgeführt. Mensch als Fehlerquelle: kein standardisiertes Messverfahren Die Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War das Tempo auf der breit vierspurig ausgebauten Strecke seit Allensbach-Mitte auf 100 km/h limitiert, ist die Erhöhung auf 120 km/h bereits in Sichtweite. Zum Blitzen setzen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dem Betroffenen eine Geldbuße von € 1.000,00 auferlegt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat den Angeklagten freigesprochen, weil er wegen depressiver Störung, posttraumatischer Belastungsstörung …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… herausstellten. Sie verlangte daraufhin Schadensersatz vom Verkäufer, argumentierend, dass sie unverzüglich einen Tierarzt aufsuchen durfte und somit keine Frist zur Nacherfüllung setzen musste. Das Amtsgericht Reinbek gab ihr recht …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der K 5914 in Gunningen in Fahrtrichtung Schura wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Spaichingen verhandelt. Dort darf man …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Ellwangen verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist empfehlenswert, einen Anhörungsbogen und natürlich erst recht einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… worden ist. Das Amtsgericht Ludwigsburg verurteilte den Betroffenen am 05.05.203 deswegen zu einer Geldbuße von € 1.500,00 und einem Fahrverbot von drei Monaten. Zugleich stellte das Gericht fest, dass gegen den Betroffenen schon …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auf der Unteren Laube auf Höhe des Amtsgerichts noch stationär beidseitig geblitzt wird, wähnen sich die Fahrer in "Sicherheit", was die Stadt jedoch nicht will, weshalb diese auch oft "blitzt". Die Messbeamten bringen gerne Lasermessgeräte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Spaichingen. Die Einhaltung des Tempolimits vpn 70 km/h wird gerne seitens der Stadt Spaichingen überprüft. Dabei benutzen die Messbeamten diverse Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0, Poliscan Speed und Traffistar …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Kirchheim unter Teck. Es ist eine Tempobegrenzung auf 70 km/h angeordnet und die Beachtung des Tempolimits wird häufig duch die Stadt Kirchheim/Teck durch den Einsatz verschiedener Messgeräte – meist …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von Verhandlungen vor dem für diesen Ort zuständigen Amtsgericht Titisee-Neustadt. Hier gilt Tempo 100 km/h. Um die Einhaltung der Geschwindigkeit zu überprüfen, benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme Poliscan Speed FM 1 …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Amtsgericht Villingen-Schwenningen verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 70 km/h begrenzt und die Einhaltung des Tempolimits wird häufig duch die Stadt Villingen-Schwenningen überprüft. Dabei nutzen die Messbeamten unterschiedlich …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Im vom Oberverwaltungsgericht Köln zu entscheidenden Fall hatte die Verteidigung die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache beantragt, dass nicht das Fahrzeug des Betroffenen, sondern das eines Dritten gemessen worden sei. Das Amtsgericht …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ein Fahrverbot von zwei Monaten auferlegt worden ist. Das Amtsgericht Lichtenfels hatte gegen Verdoppelung des Bußgeldes vom Fahrverbot abgesehen, weil die Kinder des Fahrers über 100 Kilometer weit weg bei der Mutter wohnen und es ohne PKW …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg wurde ein Urteil gefällt, das die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen betrifft. Das Urteil vom 28.06.2023 (Az. 980a C 10/23 WEG) betrifft die Pflicht …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der B 317 in Todtnau Brandenberg auf Höhe des Mollebachs wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt. Die zulässige …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Immer wieder sorgen Beschlüsse innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften für Streitigkeiten und Klagen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.10.2023 wirft ein Licht auf die Frage, wie viele Angebote notwendig sind, um …