10 Ergebnisse für Aufhebungsvertrag
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Handelsvertreter ist endlich raus. Nach vielem Ärger bekam er endlich den Aufhebungsvertrag. In der Hoffnung, endlich Ruhe zu haben, wurde der Vertrag kurzerhand unterschrieben und zurückgeschickt. Gelesen wurde der Vertrag nur …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… hatte sich auch mit den ungewöhnlichen Umständen der Vertragsbeendigung befasst. Zunächst soll der Vermögensberater fristlos gekündigt haben. Die DVAG hatte dann das darin „innenwohnende Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zurückzuzahlen hat. DVAG und Vermögensberater waren mit einem Vertrag aus dem Jahre 2007 miteinander verbunden. Sie schlossen zum Ende des Vertrages einen Aufhebungsvertrag, in dem sich der Vermögensberater zu einigen Wettbewerbseinschränkungen …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… weil vorher die endgültige Höhe der Provision gar nicht feststellbar ist. Das Gericht meinte auch, dass es nicht auf die Regelungen im Aufhebungsvertrag ankomme. Dort sei zwar ein Saldoanerkenntnis abgeschlossen worden, eine endgültige …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… In dieser Entscheidung wurde ein Vermögensberater verurteilt, einen Provisionsvorschuss zurückzuzahlen. Vertrieb und Vermögensberater hatten einen Handelsvertretervertrag geschlossen, und anschließend einen Aufhebungsvertrag. Das Gericht ging davon …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Hanau wies kürzlich eine Klage ab, in der es um die Ausurteilung einer Vertragsstrafe ging. Ein Vertrieb verlangte eine Vertragsstrafe von 15.000,00 €. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages hatte sich der Berater verpflichtet …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich nicht auf einen mit einem Wettbewerbsverbot und erhöhte Vertragsstrafe verbundenen vorzeitigen Aufhebungsvertrag einzulassen, als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann schließlich bestehe Vertragsfreiheit. Bereits das Landgericht Hechingen hatte die Vertragsstrafen …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auch weiterhin Kunde des alten Unternehmens bleibt. Manch Strukturvertrieb kommt auf die Idee (in Aufhebungsverträgen), das Wettbewerbsverbot nicht auf 2 Jahre zu beschränken, sondern unbefristet zu verankern. Da dies eine lebenslange Einschränkung …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus einer Vertragsstrafe aufgrund eines Aufhebungsvertrages. Ferner verlangte es von dem Handelsvertreter, Auskunft darüber zu erteilen, welche weiteren Versicherungen und Anlagen „fremd" vermittelt worden seien sowie den sich aus der Auskunft …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden …