9 Ergebnisse für BGB
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… Nicht eintragungspflichtige Gesellschaften - Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaften), - Gemeinschaften (WEG), - nicht rechtsfähige Vereine, - Einzelkaufleute und - juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
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16.08.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… eines sogenannten „Thermofensters“ enthalten ist. Wenn man von der Unzulässigkeit des „Thermofensters“ ausgeht, muss man im Absatz des Softwareupdates ein erneutes und auch in Ansehung der Verjährung eigenständig zu behandelndes Delikt iSv. § 826 BGB …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… 891/19, dass bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besteht. Der Gesetzeswortlaut sieht vor, dass die Verjährung frühestens in 10 Jahren eintritt …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 23.06.2020 erging mit dem Urteil des Landgerichtes Offenburg ( Az. 3 O 38/18 ) eine weitere Entscheidung zum Nachfolgemotor EA 288. Es wurde die Audi AG und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Sachmangel aufwies. Der Käufer muss letztlich das Auto mit dem manipulierten Motor zurückgeben, kann aber im Gegenzug den bereits bezahlten …
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10.12.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… in der Regel einige Zeit, da Abrechnungen der Energieversorger oder Fremdunternehmen selbst lange auf sich warten lassen. Dennoch muss der Vermieter die in § 556 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegten Fristen und Bestimmungen einhalten …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… Sie gehen davon aus, dass ihnen ein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht, wenn seit Eintritt der Zuteilungsreife zehn Jahre vergangen sind. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag nach Ablauf von zehn …