12 Ergebnisse für Beihilfe
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… ungewöhnliche "Einmischung". Auch der Jurist Schumer (Juris Doctor Harvard Law School) möchte seine beeindruckende Biografie sicherlich nicht mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord beeinträchtigen. Schon im Interesse …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… sind, Israel begehe Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord in Gaza und ihre Regierung leiste Beihilfe hierzu und sie sich hieran nicht beteiligen wollen? Ist ein Beamter der Meinung, dass eine ihm erteilte Weisung die Begehung einer Straftat …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Arbeitgebervertreter; Betriebsräten könnte die Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue drohen; zum zweiten geht um es den etwaigen Vorwurf der Minimierung der Gewinne des Unternehmens und damit um die Rechtsfrage, ob zu wenig Steuern bezahlt …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Winterkorn, angeklagt werden. Vorgeworfen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (§ 263 StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung (§§ 271, 27 StGB) und strafbare Werbung (§ 16 UWG). VW bestreitet eine Form …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… HessVGH, Beschluss vom 31.03.2021, Az. 1 A 1183/20.Z ). Es bleibt abzuwarten, ob das Land Hessen zukünftig seine Bescheidungspraxis für die Beihilfe unverheirateter Paare ändern wird. Gegenwärtig ereilt Beamte …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… die Europäische Union bereits enttäuscht. Es würde sich dann um Beihilfen nach europäischem Recht in großem Maße handeln, die von der EU nicht geduldet werden können. Auf Unterstützung aus anderen Ländern Europas muss die Bundesregierung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… sein eigenes Geld gebracht, ihm droht auch noch eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf (Beihilfe zur) Geldwäsche, da er dabei geholfen hat, Herkunft und Transferwege des Geldes zu verschleiern. Schon bei leichtfertiger Geldwäsche drohen …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… Urteil vom 26.03.2020, Az. 6 K 541/20 ). Die Bestätigung dieser Entscheidung durch den HessVGH steht noch aus. Nachdem das Land Hessen seine Beihilfe-Praxis trotz der o. g. Entscheidungen offenkundig bislang nicht ändert, kann Betroffenen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
… einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun strafbar und beim Berater kommt eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten und Steuerpflichtigen in Betracht. Hier wäre anzuraten, das Mandat niederzulegen. Sofern die Rechtsauffassung …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Gegen eine in Deutschland lebende, freizügigkeitsberechtigte kroatische Staatsangehörige wird eine anonyme Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes und der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ihres Lebensgefährten …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für …