10 Ergebnisse für Beschlagnahme
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder Unternehmen, die vorsätzlich gegen Markenrechte verstoßen, können mit Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen belegt werden. Konfiszierung und Vernichtung Gerichte können angeordnete Maßnahmen wie die Beschlagnahme von Produkten …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Facebook & Co.). Anschließend leiten die Strafverfolgungsbehörden (Polizei/ Staatsanwaltschaft) ein Ermittlungsverfahren gegen die Anbieter solcher Dienste. Dabei kommt es häufig zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Laptop/ PC etc …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… dürfen. 5. Beschlagnahmung von Gegenständen Werden Gegenstände beschlagnahmt, sollten sie der Beschlagnahme widerspreche und nichts unterschreiben! 6. Gedächtnisprotokoll anfertigen Dies kann zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… die Ermittlungsbehörden ihre Ermittlungen ausweiten und intensivieren. Es kommt zu Hausdurchsuchungen bei den Anbietern und der Beschlagnahme von elektronischen Geräten. Des Weiteren werden die elektronischen Geräte ausgewertet und die Konten (auch Paypal …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… drohen Ihnen weitere „Nebenstrafen“. In Betracht kommen: Fahrverbot : 1 Monat bis zu 6 Monaten Entziehung der Fahrerlaubnis : 6 Monate bis 5 Jahre Sperrfrist! In schweren Fällen ist die Entziehung auch lebenslang möglich. Beschlagnahme …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… wie Facebook, Instagram droht Ihnen nicht nur ein Ermittlungsverfahren , sondern im schlimmsten Falle sogar eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung ihrer elektronischen Geräte! FakeNamen schützen nicht vor Strafverfolgung (siehe Beispiel …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… gegen eine Sicherstellung einlegen. Dies hat zur Folge, dass die betreffenden Gegenstände nicht einfach eingezogen werden können. Die Beschlagnahme erfordert einen gerichtlichen Beschluss, der später noch angefochten werden …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als Kontrollinstanz eingreifen und entsprechende Filme sogar beschlagnahmen. Zumeist werden Verbote und Beschlagnahmen auf § 131 StGB, der die sogenannte „Gewaltverherrlichung“ regelt, gestützt. Verfügt ein beschlagnahmter Film über …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… Besitzes / Verbreitens etc. von Kinderpornographie, – etwa anlässlich einer Hausdurchsuchung und erfolgten Beschlagnahme von Speichermedien –, erfahren hat: Dabei gehe ich zunächst von Verfahren aus, in denen der Vorwurf lediglich „Besitz …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… ist also zum Sich-Verschaffen so etwas wie ein Auffangtatbestand. Wenn etwa (nach Beschlagnahme von Datenträgern i.R. einer Hausdurchsuchung beim Beschuldigten) nachweisbar ist, dass jemand bereits seit mehreren Jahren im Besitz …