13 Ergebnisse für Besoldung
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Von der aufschiebenden Wirkung und der daraus folgenden Dienstleistungspflicht unberührt bleibt allerdings die Kürzung der Besoldung. Sämtliche Beamtengesetze ordnen an, dass ab …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder bestimmen einheitlich, dass sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann. Dabei sind u.a. folgende Punkte zu beachten: Grundsatz: Erstattungspflicht Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und aller Länder enthalten im Wesentlichen übereinstimmend folgende Regelung: „ Wird ein Beamter, Richter …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und forderte den Beamten auf, die Wiedereingliederung am Tag der Zustellung des Schreibens anzutreten. Diese Anordnung befolgte der Beamte nicht. Verlust der Besoldung Daraufhin erließ die DT AG eine „ Anhörung zum Verlust der Besoldung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… einer Schadensersatzklage stattgegeben hatte, hat nunmehr auch das Verwaltungsgericht Hannover einen Schadensersatzanspruch zu erkannt und die Deutsche Telekom AG verpflichtet, einen Beamten in Wege des Schadensersatzes dienst -, besoldungs …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… machte er einen Schadensersatzanspruch mit dem Ziel geltend, dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als sei die Beförderung bereits ein Jahr früher erfolgt. Die DTAG lehnte diesen Anspruch ab …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… in der Vergangenheit zu Unrecht z. B. eine Besoldung, eine Zulage oder ein Zuschlag in Höhe des Betrages X gewährt worden, die bzw. der ihm tatsächlich nicht zustand. Bevor die Behörde einen Rückforderungsbescheid festsetzt, bekommt der Beamte …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen allerdings ab. Hiergegen legten die Beamten jeweils Berufung ein. Das OVG Lüneburg entschied nunmehr, anders als die Vorinstanz, dass die Besoldung und Versorgung …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt." (§ 47 Abs. 4 BBG). Die Beamtengesetze der Länder enthalten gleich lautende oder zumindest …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Prüfung der Amtsangemessenheit ist eine Bestimmung im Bundesbesoldungsgesetz, nämlich der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Danach sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ein "umfassendes Geständnis" zugute. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Im Disziplinarverfahren wollte der Dienstherr die Beamtin aus dem Beamtenverhältnis entfernen. Damit hätte sie alle Ansprüche auf Besoldung und Versorgung verloren. Ein erstes …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Regel, dass der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden muss. Betroffene Beamte sollten also schon …