203 Ergebnisse für Betriebsrat
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Social-Media-Präsenz ist für viele Arbeitgeber nicht mehr wegzudenken. Stellt diese ein entsprechendes Werbemittel oder Marketing-Instrument dar, hat der Betriebsrat insofern kein Mitspracherecht. Allerdings kann die Facebook-Seite zu einer …
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03.04.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens mit Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 848/15) , dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
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14.02.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 genießen – ebenso wie gleichgestellte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber weniger als 50 – besonderen Kündigungsschutz. Mit dem …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Bereits nach Erhalt des Kündigungsschreibens tauchen zahlreiche Fragen auf. Die folgenden Tipps sollen Ihnen helfen, sich im Fall des Erhalts einer Kündigung – jedenfalls in rechtlicher Hinsicht – halbwegs sicher zu fühlen. Aus Erfahrung …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitglieder eines Betriebsrats haben Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn dies für ihre Tätigkeit als Betriebsrat erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG –). Was ist aber, wenn notwendige …
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11.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 01. Januar 2017 wurden das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) neu gefasst und die Rechte der Schwerbehindertenvertretung gestärkt. Neben einer Ausweitung des Kündigungsschutzes für …
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07.12.2016
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ab dem 01.01.2017 müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung beteiligen, wenn sie einen schwerbehinderten Menschen kündigen wollen. Das Sozialgesetzbuch IX (Recht der schwerbehinderten Menschen) soll durch das Bundesteilhabegesetz …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein langjähriger Streit um Pensionszusagen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende genommen. Mitarbeiter der Bank, die eine Änderung ihrer Pensionszusagen zugestimmt hatten, können sich nicht mehr auf ihren Anspruch …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Kündigung gibt eine von zwei Vertragsparteien zu verstehen, dass sie am Vertrag nicht mehr festhalten möchte. Für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ist kein Einverständnis des anderen Beteiligten notwendig. Im Arbeitsrecht …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Am Anfang jeder Zusammenarbeit steht ein Arbeitsvertrag. Meist ist da noch alles in Ordnung, aber mit ein bisschen Weitsicht und guter juristischer Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht kann schon vor der …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag wurde unterschrieben. Muss man sich daran stets festhalten lassen? Grundsätzlich heißt es für beide Vertragsparteien: „Wer schreibt der bleibt.“ Ist ein Aufhebungsvertrag unterschrieben, muss man …
18.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist eine Gießerei mit weit über 1.000 Beschäftigten. Der Kläger und Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender. Er hatte als Betriebsratsvorsitzender den Urlaub bei der Arbeitgeberin beantragt, weil er eine …
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02.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Allgemein bekannt ist, dass ein Betriebsratsmitglied nicht gekündigt werden kann, lediglich unter ganz besonderen Umständen. Manchmal wird eine derartige Kündigung durch eine Abmahnung vorbereitet, wie im vorliegenden Fall. Der …
01.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Amazon ist bekannt. Alle nutzen Amazon. Insbesondere in der Weihnachtszeit boomt dort das Geschäft. Deshalb stellt die Amazon-Logistik Potsdam GmbH jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere 100 Arbeitnehmer befristet ein. Ein Teil von …
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29.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Kündigung durch Arbeitgeber Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die ein rumänischer Arbeitnehmer von …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Befristete Arbeitsverträge erfreuen sich in der freien Wirtschaft, insbesondere in einigen Branchen, großer Beliebtheit. Der Arbeitgeber kann kurzfristige Personalausfälle auffangen oder umsatzstarke Zeiten mit Personal absichern. Der …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Mit Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 121/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört hat gemäß § 102 BetrVG, wenn er bei einer Probezeitkündigung dem Betriebsrat (lediglich) …
11.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer auf Facebook oder mittels eines Videos auf YouTube, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte fehlen würden, so ist dies kein Grund für eine …
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05.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2014 zum dortigen Aktenzeichen 12 Sa 505/14 hat das LAG Düsseldorf als Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entscheiden zu gehabt, in welchem ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zunächst gestattet hatte, …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es ums Arbeitsrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es Abweichungen gibt in Einzelfällen: für leitende Angestellte beispielsweise gelten andere Regelungen, weil sie nicht unter das …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die arbeitsrechtliche Kündigung und ihre Voraussetzungen Eine Kündigung wird in der „Juristensprache“ definiert als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Willen der Partei zur Beendigung eines bestehenden …
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10.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eine Regelung in einem Sozialplan, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, deutlich schlechter behandelt werden als Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, …
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04.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist verboten, wenn sie einen dauernd anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014 entschieden (3 TaBV 43/13) . …