18 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… sein, da diese andernfalls mangels Kenntnis der Messfotos überhaupt keine Bußgeldbescheid erlassen könnten. Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in Baden-Württemberg üblicherweise wegweisend für Behörden und Gerichte …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… bei Bußgeldbescheiden während der Probezeit und man hat mit einem Einspruch deshalb überdurchschnittlich oft Erfolg. Zuwiderhandlungen während der Probezeit Unterschieden wird zwischen schwerwiegenden Zuwiderhandlungen und weniger schwerwiegenden …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h besteht. Die Überwachung erfolgt durch zwei Säulen vom Typ Vitronic PoliScan FM1. Je nach Fahrtrichtung wird im Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid „FR Dillingen“ oder „FR Nalbach“ angegeben. Bei der Bearbeitung …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… sichtbar. Außerdem ist der Abstand zwischen dem Verkehrszeichen und dem Messgerät recht gering und die Straße leicht abschüssig. Während die Gerichte hier bisher kein Problem sahen, hat nun das Amtsgericht St. Ingbert einen Bußgeldbescheid …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… nicht möglich: Falldatensätze, die aus bestimmten Gründen nicht verwertbar sind, sowie Falldatensätze, bei denen die zugehörigen Verfahren abgeschlossen sind (etwa durch Akzeptieren der Verwarnung oder des Bußgeldbescheids), werden nach einer kurzen …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 km …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… sich die Frage, was Betroffene tun können, die einen Bußgeldbescheid wegen einer solchen Messung in Unkenntnis der Probleme mit den Geräten bereits akzeptiert hatten oder deren Bußgeld gerichtlich bestätigt wurde, als die Messfehler noch …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… einen Bußgeldbescheid ergeben sich bei Messungen mit VKS 4.5 oder auch VKS 3.0 einige Möglichkeiten: Zunächst – anders als etwa bei Geschwindigkeitsmessungen – genügt es nicht, aus einem einzelnen Bild einen momentan zu geringen Abstand …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… eingestellt werden. Denn sollten weiterhin Bußgeldbescheide ergehen oder gemessene Fahrer verurteilt werden, würden diese Entscheidungen voraussichtlich vom Oberlandesgericht oder dem Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… es die Ahndung im Bußgeldbescheid für unverhältnismäßig. Das Bußgeld wurde auf 55 Euro reduziert, wodurch auch der Punkt in Flensburg wegfällt. Während Missachtungen von Verkehrsregeln zur Rettung von Menschen im Einzelfall einen sog …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… ausreichend ist, muss sich in der Praxis zeigen. Es dürfte jedoch zahlreiche Fälle geben, in denen auch zwei Wochen nach Anhörung eines Betroffenen unklar ist, ob dieser der Fahrer war: Da dann noch kein Bußgeldbescheid erlassen werden darf …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… muss, damit das Verfahren nicht zu sehr verzögert wird. In unserem Fall wurden wir von dem Mandanten erst (aber noch rechtzeitig vor einem Gerichtstermin) beauftragt, als er selbst Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hatte …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… durch sog. Wechselverkehrszeichen), liegt aber meist bei 120 km/h. In Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheiden von der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel werden in der Regel die folgenden Messstellen genannt: Leonberg, BAB …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Eine Aufstellung der Geräte ist prinzipiell überall dort möglich, wo die Polizei schon bisher gemessen hat und wo genügend Platz zum sicheren Abstellen der Messanhänger ist. In Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheiden heißt …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… mit denen eine Messung im Nachhinein rekonstruiert werden könnte. Was ist Betroffenen zu raten? Wer mit dem Gerät gemessen wurde und deshalb eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhält, sollte deshalb jetzt einen Einspruch prüfen, gerade …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… durch die am Bußgeldbescheid festhalten, wurden beispielsweise beim Amtsgericht Landstuhl in der Vergangenheit mehrfach Bußgeldverfahren eingestellt. Ähnlich sind Richter beim Amtsgericht Schleswig und dem Amtsgericht Wittlich vorgegangen. Welche …