9 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
Suche wird geladen …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dieser Vorschrift lautet: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. …“ Rechtsfolge ist ein Bußgeldbescheid über 500,00 Euro …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… rechtskräftige Entscheidung praktisch aufgehoben und der Betroffene/Beschuldigte behandelt wird, als hätte er rechtzeitig Rechtsmittel bzw. Rechtsbefehl eingelegt. Gegen den Betroffenen war ein zwischenzeitlich rechtskräftiger Bußgeldbescheid …
|
17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… kann nicht nachvollzogen werden. Fazit des Verfassungsgerichtshofs: Diese Messungen verstoßen gegen die Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens und sind daher rechtswidrig. Der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ist aufzuheben …
|
06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Fahrverbotsgrenzen unwirksam sein. Nun stellt sich die Frage: “ Was tun, wenn ich geblitzt wurde und einen Bußgeldbescheid nach dem neuen Bußgeldkatalog erhalten habe? “ Sie sollten auf jeden Fall innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist Einspruch …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften erhalten. Dem Bescheid lag eine Geschwindigkeitsmessung durch einen Angestellten einer privaten GmbH zugrunde. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH …
|
19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… 41 km/h überschritten wurde. Selbstverständlich können Punkte nach einer gewissen Zeit auch abgebaut werden. Kann ich Bußgeldbescheide ignorieren? Das Ignorieren der Bescheide ist meist keine gute Idee, denn von den französischen Behörden …
|
07.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides …
|
02.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren vorgehe, um meinem Mandanten die Verhängung eines Fahrverbotes zu ersparen oder dieses zumindest in einen für ihn günstigen Zeitraum zu verschieben. Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids Es sollte vor einer Einlassung …
|
24.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… werden. Anhand der Bußgeldakte ist dann zunächst die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides zu prüfen und zwar insbesondere dahingehend, ob Verfahrensfehler und Messfehler vorliegen, Verfolgungsverjährung (kurze Verjährungsfrist: 3 Monate …