18 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… die von dem Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Dazu gehören Fahnen, Abzeichen, Uniformen, Parolen und Grußformen von verbotenen Organisationen sowie ähnliche Zeichen. Absolut verboten sind eindeutige Symbole des Nationalsozialismus wie das Hakenkreuz …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsfortbildung des BAG daher als unzulässig verworfen. Gänzlich untersagt hat das Bundesverfassungsgericht spätere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse aber nicht. Im Wege einer sog …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… grundsätzlich auch in Deutschland eine Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird. In praktischer Hinsicht ist festzuhalten, dass obwohl die Gesellschaft zur Impfung gegen Corona …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… Unversehrtheit und der Berufsfreiheit haben zahlreiche Beschäftigte aus der Gesundheits- und Pflegebranche gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bundesverfassungsgericht: die einrichtungsbezogene …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.4.2022 A.z. 1 BvR 2649/21 die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsmäßig erklärt. Die Impfpflicht verletzte laut dem Bundesverfassungsgericht die Betroffenen in der Gesundheits- und Pflegebranche …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21) hat einen Eilantrag abgelehnt …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Trotz Kritik aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und von Juristen wird die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich (wohl) kommen. Seit das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649 …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung vom 28.1.2022, WD 3 – 3000 – 006/22, S. 4ff ). Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Zusammenhang mit seiner Entscheidung vom 11.2.2022 …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… übrigens auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung vom 11.2.2022 angebracht, mit der das Gericht die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt hat (1 BvR 2649/21). Das Verwaltungsgericht …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung der ab dem 16.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… zu entnehmen ist, sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Omikron könnte eine Neubewertung erforderlich machen. Die Praxis muss sich indes darauf einstellen, dass das Gesetz ab dem 16. März 2022 gilt. Vor allem in Bezug …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… ist dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Amtsgericht ist davon überzeugt, dass die „Gutscheinlösung“ verfassungswidrig ist. Es führt insbesondere aus, dass die Regelung nicht mit der Eigentumsgarantie aus Art.14 Abs. 1 S.1 GG …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… hat, nicht erbringen. Weiterhin können nun auch Zeugen oder etwa Sachverständige als Beweismittel angebracht werden. Bundesverfassungsgericht pocht auf Waffengleichheit Seit dem Beschluss des BVerfG vom 30. September 2018 ( 1 BvR 1783/17 …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einem aktuellen Verfahren (1 BvR 383/18) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein vorläufiger Entzug der elterlichen Sorge in einem gerichtlichen Eilverfahren in Betracht …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… in das Erziehungsrecht der Kinder einzugreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 19. November 2014 zum Aktenzeichen 1 BvR 1178/14 die Hürden für den Entzug des Sorgerechts hoch gesetzt. Nach der Auffassung der 1. Kammer …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich im Jahr 2017 mit der Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter zu befassen, die sich gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen interessanten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Juli 2015 – Aktenzeichen 1 BvR 1468/15) hat sich das Verfassungsgericht mit der Frage befasst, ob es gegen die Verfassung verstößt …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung …