9 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Justiz kritisiert. Mittlerweile sind verschiedene Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig, mit denen im Ergebnis die Verfassungswidrigkeit der Norm gerügt wird. Dies teilweise mit dem Argument …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… in der aktuellen Fassung, wurde ausgerechnet von einem Strafrichter ein sogenanntes Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen (Az. 2 BvL 11/22). Diesem liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Kind ein Nacktbild an ein anderes …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Bundesverfassungsgericht zu dem Az. 2 BvL 11/22 ein sogenanntes Normkontrollverfahren anhängig, welches ausgerechnet von einem Strafrichter angestrengt wurde. Dieser sieht durch die Gesetzesnorm in der aktuellen Fassung einen Verstoß gegen …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 (BVerfG 26.5. 2020 - 2 BvR 1762/16) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich bestätigt. Der ursprüngliche Streit drehte sich um …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Sorgerecht befassen müssen. Hintergrund war, dass das Familiengericht beiden Eltern das Sorgerecht entzogen und das Kind in einer Pflegefamilie …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… hatten der Klage noch stattgegeben. Nach einem Umweg über das Bundesverfassungsgericht, das überhaupt erst die Revision ermöglicht hatte, hat der BGH die Klage dagegen abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Eine wenig überzeugende Entscheidung, da das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 17.7.2013 entschieden hatte, dass Auskunftsverlangen auf solche Daten begrenzt sein müssen, die der Prüfung des Leistungsfalles dienen. Der Bundesgerichtshof …
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05.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… einer unterschiedlichen Beurteilung unterliegen. Nach Ansicht des Verfassers geht dies an der Praxis vorbei. Veterinäre: Entsprechend des Bundesverfassungsgerichts ist nicht jede Werbung, sondern lediglich berufswidrige Werbung unzulässig …
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06.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… aus Gründen der zweifelhaften Verfassungsharmonie (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.07) abgesagt. Es ist äußerst fraglich, ob das geplante Unterhaltsrecht zum 01.07.07 in Kraft treten wird. Jedenfalls wäre der Gesetzgeber dann …