19 Ergebnisse für EMRK
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… EMRK) ein striktes Veröffentlichungsverbot solcher Dokumente unzulässig sein dürfte. Er hat explizit ein Strafverfahren gegen sich riskiert und es auf eine Anklage ankommen lassen, damit die Vereinbarkeit der Strafnorm …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfahren durchgeführt werden. Dieser Artikel fasst die Kernaussagen einiger bedeutsamer Urteile zusammen. OLG Frankfurt a.M., 1 Ws 21/22 Thema: Wiederaufnahme wegen EMRK-Verletzung Aussage: Nach einer erfolgreichen Menschenrechtsbeschwerde …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus. Ergibt sich aber aus dem Verstoß eines Gerichts gegen eine Vorschrift des nationalen (Prozess-) Rechts gerade ein Zweifel an dessen Unparteilichkeit, kann dies auch zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK herangezogen werden …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hier noch, dass viele Festlegungen des innerstaatlichen Rechts für
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte irrelevant sind.
Darum muss genau argumentiert werden, warum die Urteile der Gerichte
gegen bestimmte Menschenrechte aus der EMRK verstoßen.
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Garantien
bei Freiheitsentzug (Art. 104 GG) 9.
Die Menschenrechte aus der EMRK sind bedeutend Die
Justizgrundrechte geben einen gewissen Rahmen vor und sorgen für ein
grundsätzlich faires Verfahren. Bestimmte Anforderungen ergeben …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
60 Abs. 5 AufenthG bietet die Möglichkeit die Abschiebung eines Ausländers zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies ist gem. Art. 3 EMRK …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… EMRK) fest und sprach dem Kläger eine Entschädigung i. H. v. 40.000,00 Euro zu. In einem neuen Verfahren vor Arbeitsgericht begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung der Vergütung, die ihm aufgrund der Kündigung entgangen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von Urteilen über Menschenrechtsbeschwerden. Dabei bleibt aber oft unklar, ob es sich wirklich um eine Entscheidung nach der EMRK (dazu sogleich) handelt oder ob nicht ein anderes Gericht geurteilt hat. Einige wissenswerte Tatsachen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) und auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit der Menschenwürde , dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz zurück …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… rechtsstaatlicher Freiheit stützenden Autonomie- und Lebensbereich“, und damit „zugleich eine Sphäre privater Lebensgestaltung. Vergleichende Rechte finden sich z. B. in Art. 8 EMRK sowie in Art. 12 EMRK. Es enthält eine „verbindliche Wertentscheidung …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Grundrechtscharta zu unterscheiden. Die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist den EU-Grundrechten eine erhebliche Rolle zu. Eine vollständige Klärung dieser Fragen ist aber bislang nicht erfolgt. Was ist mit EMRK-Rechten? Die Rechte …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… rechtlichen Bestimmung es hergeleitet wird, ist umstritten: In der Regel führt man es auf den Fair-trial-Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) und auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Es wird aus dem Recht auf ein faires Verfahren und aus der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Diese Rechte gelten zwar in erster Linie im gerichtlichen Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 103 Abs. 1 GG), sie werden aber – teils analog …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind, sind keine Grundrechte im eigentlichen Sinne. Eine Verfassungsbeschwerde kann jedoch trotzdem darauf gestützt werden, soweit diese Menschenrechte dazu dienen können, die Grundrechte auszulegen …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… gibt es Umstände, unter denen das öffentliche Interesse über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gestellt wird. Dazu zählen unter anderem …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 6 Abs. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention: Recht auf ein faires Verfahren) verstieße. Sollte die Verhandlung dennoch stattfinden, läge darin außerdem eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO). Gang …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14). Die gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung im BDSG konkretisieren und aktualisieren …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… eines fairen Verfahrens und der naturgemäßen Beweisnot des Betroffenen, diesen persönlich zu hören und dessen Anhörung im Rahmen von Art. 6 EMRK, §§ 286, 448, 141 Abs. 1, Satz 1 ZPO zu würdigen. Diese Rechtsprechung findet ihre folgerichtige …