166 Ergebnisse für EU-Recht
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Rechts), die UG (haftungsbeschränkt) und die GmbH. Markenschutz und geistiges Eigentum Schütze deinen Firmennamen, Logos, Produktbezeichnungen und Patente. Die Anmeldung von Marken und Patenten kann dabei helfen, dein geistiges Eigentum …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Anmeldung einer Marke hat eine große Bedeutung für Unternehmer und Unternehmen. Marken schützen Eine eingetragene Marke gewährleistet durch ein ausschließliches Recht an dem geschützten Zeichen die bestmögliche Sicherheit, dass Dritte …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Schutzreichweite Die Anmeldung kann national bei dem jeweiligen Patent- und Markenamt, in der EU als Unionsmarke oder international unter dem Madrider System erfolgen. Die Wahl hängt von den geografischen Märkten ab, die das Unternehmen abdecken …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… einen enormen Wert. Rechtsverstöße werden regelmäßig konsequent verfolgt. Entsprechend groß ist die Gefahr, dass bei der Entwicklung neuer Produkte in Rechte anderer, z.B. aufgrund zu großer Ähnlichkeit mit einer geschützten Marke eingegriffen …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Führerscheins verpasst hat? Diese Frage stellt sich vielen, da in den letzten Jahren neue Regelungen zum Umtausch von Führerscheinen eingeführt wurden. Ziel ist es, bis 2033 EU-weit einheitliche Führerscheine auszustellen. Doch das Versäumen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… von Erbfällen stellen. Nachlassplanung Die Frage, welches Recht auf einen Erbfall anwendbar ist und die Gericht und Behörden welchen Staates für die Abwicklung zuständig sind, ist in der europaweit geltenden EU-Erbrechtsverordnung geregelt …
02.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… Anforderungen an Zahlungsdienstleister fest. Darüber hinaus regelt sie die Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmen und legt Haftungsregelungen für den Fall von Missbrauch oder fehlerhaften Überweisungen fest. Ziele …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Der Prioritätsgrundsatz ist ein zentraler Grundsatz im Markenrecht. Die Priorität bezeichnet den frühesten Anmeldezeitpunkt. Nach dem Prioritätsgrundsatz hat in der Regel die Marke mit dem früheren Anmeldedatum die „besseren Rechte …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
… Karte EU, ICT-Karte oder mobile ICT-Karte erteilt wurde. Zudem muss der Lebensunterhalt des nachziehenden Elternteils gesichert werden. Schwiegereltern sind nur dann umfasst, wenn der Ehegatte ebenfalls in Deutschland lebt. Die Möglichkeit …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
Verfahren und Zeitrahmen für die Erbschaftsregelung in Spanien. Anders als nach deutschem Erbrecht fällt das Erbe nach spanischem Erbrecht nicht von Rechts wegen unmittelbar mit dem Erbfall an, sondern muss aktiv, durch Erklärung …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… urheberrechtlich geschützte Inhalte verwenden können, ohne die entsprechenden Rechte oder Lizenzen zu erwerben. Das gilt für alles, von der Hintergrundmusik bis zu Audioausschnitten aus Filmen oder TV-Shows. Verstöße gegen das Urheberrecht können …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… es sich aber nicht um körperliche Gegenstände sondern lediglich um einen virtuellen Speicher, zu denen die Kunden keinen physischen Zugriff haben. Das OLG betonte, dass sich auch aus EU-Recht keine Pflicht zur Erhebung einer Urheberabgabe für Cloud …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Verhandlungen und Vernehmungen unter Wahrung ihrer schutzwürdigen Stellung durchgeführt werden. EU-Opferschutz: So sichert die EU Ihre Rechte und Ihr Wohlergehen! Die Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU legt auf europäischer Ebene Mindeststandards …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… AG auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Die EU-Kommission stellte mit Beschluss vom 19. Juli 2016 fest, dass Daimler Benz AG und mindestens vier weitere Hersteller, nämlich MAN, Volvo/Renault, Iveco und DAF durch Absprachen über …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… wegen Nutzung des Zeichens „Suff Geschwader“ Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Kayser & Cobet aus Berlin zur Prüfung vorgelegt. In der Abmahnung der Patentanwälte wird der Vorwurf erhoben, es seien Rechte an der EU-Marke …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… kritisieren bereits seit der Einführung den hohen zeitlichen Aufwand, der sich schon aus den aktuellen Anforderungen ergebe. Dies gilt vor allem deshalb, weil Daten über die eigene Organisation nicht nur im Bundestags-Register, sondern auch im EU …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… musste jedoch aus dem Urheberrecht gelöscht werden, nachdem der EuGH festgestellt hatte, dass sie nicht mit EU-Recht vereinbar war. Anstelle der gelöschten Vorschrift des § 24 UrhG wurde also der neue § 51a UrhG geschaffen. Dieser soll eine Nutzung …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… des Parfumherstellers, u.a. weil seine Produktpräsentation nicht die Anforderungen des Markenartiklers entspricht. ALDI verkaufte daher Ware weiter, die bereits zuvor mit Zustimmung des Markenartiklers in der EU in Verkehr gebracht worden …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zögern, den Kindesunterhalt aus emotionalen oder organisatorischen Gründen zu verlangen. Auf welche Weise können Minderjährige dann ihr gesetzlich garantiertes Recht auf Unterhaltszahlungen durchsetzen? Verzicht auf Kindesunterhalt …
04.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… nach einem Gegenstandswert von 150.000,00 € Achtung: Parallelimporten aus Nicht- EU- Ländern Vielfach haben Markeninhaber dem Inverkehrbringen Ihrer Produkte innerhalb der EU nicht zugestimmt. Häufig werden Produktemodelle nur in Nicht- EU …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Deutschland Beratungshilfe zu erhalten, müssen Sie im Regelfall das Formular „Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe “ ausfüllen. Haben Sie hingegen Ihren Wohnsitz im Ausland, ist ein dafür nach der EU-Prozesskostenhilferichtlinie speziell …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… 2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 dürfen als Inhaltsstoff in Produkten nicht mehr vertrieben werden. Abmahnforderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung von Abmahnkosten in Höhe …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Seit dem 10.07.2023 ist es so weit: Die EU-Kommission und das Handelsministerium der USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) beschlossen. Können Daten an Google, Microsoft, Meta, AWS und Co. nun von der EU …