24 Ergebnisse für EU-Recht
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Regelungen der Fluggastrechteverordnung von den Airlines nicht eingehalten und ist der Anwendungsbereich eröffnet, gibt Sie den Verbrauchern, den Fluggäste ihre Rechte vor und ergänzt nationales Recht der einzelnen EU-Staaten …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… berufen kann, Art. 5 GG und Art. 2 GG. Dem Beweisgegner – bspw. dem Arbeitnehmer - stehen die Grundrechte aus dem Grundgesetzt, insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und die Rechte aus der EU …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Fluggastrechteverordnung von den Airlines nicht eingehalten und ist der Anwendungsbereich eröffnet, gibt Sie den Verbrauchern, den Fluggäste ihre Rechte vor und ergänzt nationales Recht der einzelnen EU-Staaten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und Knapp 1. Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, - Zielflughafen in der EU mit Airline aus der EU. 2. Entschädigung bei, - Anwendbarkeit …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp – das Wichtigste: Fälle der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt, Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist in § 142 Abs. 5 und Abs. 6 Strafprozessordnung geregelt, Ein Beschuldigter hat das Recht …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… subjektive Einschätzung, was die Auslegung von Artikel 82 DSGVO erschwert. Für die DSGVO gelten die Grundsätze des EU-Rechts, sodass die deutschen Gerichte der Auffassung sind, dass weder eine konkrete Beeinträchtigung der Betroffenen, noch …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… denen die Europäische Kommission per Angemessenheitsbeschlusses ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt hat. Dort gewährleisten die nationalen Gesetze einen Schutz von personenbezogenen Daten, welcher mit dem des EU-Rechts vergleichbar …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder eine nicht vertraglich vereinbart verschaffte Reise durch den Reiseveranstalter stehen einem Reisender bei einer Pauschalreise die Rechte nach § 651i BGB und der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 zur Verfügung. Allgemeines …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… das vom Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2302 auszunehmen sei Allgemeines zum Reiserecht Aufgrund des Pauschalreiserechts nach §§ 651a ff. BGB hat der Reisende, wenn ein Reisemangel vorliegt, die Rechte aus § 651i BGB. § 651i Abs. 3 BGB …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… EU-Pauschalreiserecht nicht mehr verwendet. Durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen ist bei der gegenwärtigen Covis-19-Pandemie unzweifelhaft das Vorliegen von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zu bejahen …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Sind auch Sie von einer Flugverspätung, Annullierung oder Problemen mit Ihrem Gepäck betroffen!? LOIBL LAW die Rechtskanzlei hilft Ihnen Ihre Rechte durchzusetzen – kontaktieren Sie uns – mail@loibl-law.de oder 0991/38306131. Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte nach der EU …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn ein Flug innerhalb der EU gestartet ist aber außerhalb beendet wird und eine Verspätung aufweist, können Fluggäste eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Flug …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder Reservierung" verwendet werde". Nach EU- und deutschem Recht sind "zahlungspflichtig bestellen" und entsprechend eindeutige Formulierungen in Ordnung. Booking.com nutzt neben "Buchung abschließen" auch etwa "Buchen" oder "Jetzt buchen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Medizin, wie auch der Meinung der Ständigen Impfkommission mehrere Impfungen notwendig sind, um einen ausreichenden Schutz zu erhalten, vergessen. EU-Recht spräche aber nicht gegen die Einführung einer allgemeine Impfpflicht …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten. Nach Art. Artikel 5 hat ein Fluggast folgende Rechte: (1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen a …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Flugausfall, -Annullierung, -Verspätung oder -Nichtbeförderung? - Wir setzen Ihre Rechte gegen die Airline durch! Viele Airlines erstatten den Flug-/Ticketpreis nicht zurück, obwohl der Flug storniert/annulliert wurde, z.B. wegen Corona …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann der Reiseveranstalter grds. eine entsprechende Entschädigung verlangen. Aber - der Reisende hat nach § 651h Abs. 3 BGB das Recht kostenfrei zurückzutreten (Stornierung) sofern unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Reise …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Recht der Pauschalreise – Reisemängel Das sog. „Neue Reiserecht“, zu finden in den §§ 651a-y BGB, wurde aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie vom 25.11.2015 mit Wirkung zum 01.07.2018 eingeführt. Bei einer Pauschalreise …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… oder für innereuropäische Flüge. Wann ein solcher Anspruch besteht, haben wir bereits in unseren Beiträgen vom 01.03.2019 und 26.04.2019 erklärt. Daneben kann sich ein Reisender aber natürlich auch nach nationalem Recht zur Wehr setzen …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Teilstrecke führte jedoch zu einer Verspätung am Zielort von ca. acht Stunden. Erbracht hat dieses Teilstück eine Airline mit Sitz außerhalb der EU. Durch diese Verspätung besteht an sich ein Anspruch auf Erstattung nach der Fluggastrechte …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… um Auslegung des EU-Rechts zum Urlaubsanspruch. Gemäß Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta habe jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen. Dieser Anspruch darf nach Unionsrecht …
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05.07.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zumindest in manchen Bereichen auf einen besseren Schutz freuen. Durch die Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 passt sich die rechtliche Beurteilung dem Umstand an, dass Verbraucher immer häufiger einzelne Reiseleistungen …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Bereits vor einigen Jahren wurden die Rechte von Reisenden bei Flugverspätung oder Flugannullierung verbraucherfreundlich revolutioniert. Neben Ansprüchen nach deutschem Reiserecht gibt es nun auch auf europäischer Ebene zu beachtende …
25.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Die meisten Leser haben schon etwas von den Europäischen Rechten als Fluggast gehört. Je nachdem, wie weit die Flugreise gebucht war und mit wie viel Verspätung sie ankommen, gewährt ihnen das Europäische Recht …