17 Ergebnisse für EU-Recht
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… angekauft wurden. Außerdem sind solche gebrauchten Produkte abgabefrei, die von einer Privatperson aus dem Inland oder einem EU-Land (inkl. EFTA) oder einem sonstigen Land mit Privatkopieschranke (z.B. USA oder Japan) angekauft werden …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Warum ist das so? Benutzungszwang Für Marken herrscht Benutzungszwang (vgl. § 26 MarkenG, Art. 18 UMV). D.h. nach Ablauf der Benutzungsschonfrist von 5 Jahren muss eine Marke "rechtserhaltend" benutzt werden, damit sich diese Marke als älteres Recht …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, zu dem auch das Markenrecht gehört. Zudem sind wir laut The Legal 500 (2022, 2023) eine "Führende Kanzlei" für urheberrechtliche Streitigkeiten. Was ist eine EU-Marke? In der Beratung empfehlen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Satz 1 GG vgl. BVerfGE 142, 74 [juris Rn. 89]). Die Rechte der Urheber, Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler gemäß Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genießen den Schutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17 Abs. 2 EU …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die Rechte der Nutzer (v.a. Verbraucher) besser geschützt und die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen vereinheitlicht werden. Der DSA bezweckt in erster Linie den Schutz von Verbrauchern vor illegalen Waren (z.B. auch von Counterfaits …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die ZPÜ Geräteabgaben, s. hier . Hier gibt es aber eine Vielzahl an vergütungsfreien Ausnahmen, d.h. die Auskunft sollte sehr sorgsam erstellt und geprüft werden! Was ist in anderen Ländern der EU und bei Exporten? Ähnliche Forderungen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… abgelaufen war. Der EU-Kommission ist jetzt der Geduldsfaden geplatzt und verklagt die Bundesrepublik Deutschland sowie sieben weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof. Jetzt Kontakt aufnehmen! Verpflichtungen nach EU-Recht …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… des Cloud-Computing keinen (weiteren) gerechten Ausgleich schulden, wenn bereits die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorgesehen ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung des EuGH also nicht verpflichtet …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… als Marke erlangt ein Zeichen in der Regel durch eine Eintragung in das Marken-Register, z.B. des Deutschen Patent- und Markenamts DPMA (für Deutschland) oder des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO (für alle EU-Staaten …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Konzerne genießen im Datenschutzrecht/in der DSGVO grundsätzlich kein sog. Konzernprivileg (anders als z.B. im Steuerrecht). Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen eines Konzerns (innerhalb der EU) ist daher …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… der verschiedenen EU-Gelwäsche-Richtlinien wurde zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erstmals zum 01.10.2017 das sog. Transparenzregister eingeführt. In diesem müssen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von u.a …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… mit der Geschäftsführerin Petra Wesche aus Hamburg. Abgemahnt werden Verstöße wegen fehlender Datenschutzerklärung, fehlenden Links zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission (OS-Plattform), fehlende oder falsche Impressumsangaben sowie vermeintlich …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… der Garantie fehlen. Zu guter Letzt sei im eBay-Angebot meines Mandanten entgegen Art. 14 Verordnung EU 524/2014 kein klickbarer Link zur OS-Plattform der EU-Kommission enthalten. Mein Mandant würde damit gegen Marktverhaltensregelungen …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… und das Musterwiderrufsformular belehrt werden würden. Außerdem fehle ein leicht zugänglicher, anklickbarer Link zur OS-Plattform der EU-Kommission. Unterlassungserklärung und Kostenerstattung Rechtsanwalt Majoyeogbe fordert für seinen Mandanten …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Im Juli 2013 ist die EU-Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 endgültig in Kraft getreten. Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel müssen seitdem eine Reihe besonderer Kennzeichnungsvorschriften beachten und ihre Produkte …
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14.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Die Frage, ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers …