38 Ergebnisse für EU-Recht
Suche wird geladen …
|
15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Zum Teil wird diese Rechtsprechung noch heute für die Auslegung herangezogen. Das Geschäftsgeheimnis nach GeschGehG Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen strebt eine einheitliche Definition …
|
18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… die Abschlusserklärung des EuGH-Generalanwalts bieten. Nach dessen Einschätzung sei eine Gutschrift von in Quarantäne verbrachten Urlaubstagen auf den Jahresurlaub nicht erforderlich. In der einschlägigen EU-Charta sowie der europäischen Richtlinie ginge …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
|
21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte ein Kompromiss erzielt werden …
|
30.05.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Dem finalen Beschluss über das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ging nachfolgendes Verfahren voraus. Verlauf Gesetzgebungsverfahren 10.02.23: HinSchG erhält keine Mehrheit durch Bundesrat Vertragsverletzungsverfahren der EU …
|
02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… da er ausdrücklich verbeamtete Personen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richter:innen im Landesdienst …
|
15.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… wirkungslos. Entwicklung und Ausblick Allerdings sieht die von der EU im Jahr 2022 vorgelegte Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit eine strengere Haftung nach sich. Unter anderem soll eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen …
|
06.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… und die Sicherheit, dass ihre Daten innerhalb der EU gespeichert werden, sind jedoch mit höheren Kosten verbunden. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf IT-Recht rate ich deutschen Unternehmen, bei der Wahl ihrer IT-Infrastruktur besonders …
|
03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… er deshalb aber nicht. Deshalb waren seine Angaben im Antrag auch nicht unrichtig. Die Angaben wären nur dann unrichtig, wenn der Angeklagte tatsächlich am 31.12.2019 ein Unternehmen i. S. v. Art. 2 XVIII der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr …
|
01.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… eines Gesetzesverstoßes unwirksam seien, müsse das Online-Casino dem Kläger den Verlust von 19.250 EUR erstatten. Das Verbot verstoße nicht gegen die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit, denn es sei den Mitgliedsstaaten natürlich erlaubt …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ der Europäischen Kommission vom 23. März 2022 (EU-Krisenrahmen) und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Gegenstand der Billigkeitsleistung …
|
31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Abs. 1 S. 2 BGB. Rechte bei unterbliebener Bereitstellung, § 327c BGB Kommt der Unternehmer trotz Fälligkeit seiner Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts auf Aufforderung des Verbrauchers nicht unverzüglich nach, räumt …
|
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Murahver
… wie sich Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland verhalten sollen. Ukrainische Staatsangehörige mit einem biometrischen Reisepass dürfen visumfrei in die EU und somit nach Deutschland einreisen und sich 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 …
|
13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… oder Klimaeinstellungen. Hintergrund dieser sog. „Lizenz zum Datensammeln“ sind u.a. Bestrebungen des europäischen Gesetzgebers zur Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (beispielsweise durch die IVS-Richtlinie, 2010/40/EU, national umgesetzt durch das IVSG …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Haftbefehlen. Denn laut Art. 6 Abs. 1 des e EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) darf der Haftbefehl nur von einer "Justizbehörde" in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden. Diese müsse entsprechend "unabhängig" arbeiten können …
|
02.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Außerdem sei das Verbot von Online-Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages in der Fassung von 2012 unwirksam, weil es gegen die in der EU herrschende Dienstleistungsfreiheit verstoße. Darüber hinaus könne …
|
12.07.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… zur Datenbank privat verwendet haben, um sie Freunden, Verwandten oder Bekannten zu zeigen. Mit dem Aufbau seiner Gesichtserkennungsdatenbank verletzt das US-amerikanische Startup Clearview AI Inc. auch die Rechte von EU-Bürgern. Aus diesem Grunde hat …
|
07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… der Zulassungsentscheidung. Dieser Unterschied wird auch am Gesetzestext deutlich: nahestehenden Personen „kann das Recht verliehen werden“ (§ 3a Freizüg/EU), im Gegensatz zu: „Familienangehörige haben das Recht“ (§ 3 Freizüg/EU). Einreise …
|
18.03.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Wussten Sie, dass Sie sich in Deutschland nach dem Recht eines anderen Staates scheiden lassen können? Das Zusammenwachsen der Menschen in der Welt führt vermehrt dazu, dass zwei Personen unterschiedlicher Nationalität heiraten …
|
12.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Ende des Mentholrauchs – Diese Zigaretten sind nun aufgeraucht Am 20. Mai 2020 trat das EU-Verbot für Menthol Zigaretten in Kraft. Nach vierjähriger Übergangsphase, wird bald die letzte Menthol-Zigarette verglimmen. Nachschub für Fans …
|
02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Die Tage des alten Führerscheins auf Lebenszeit sind vorbei. Bis zum Jahr 2033 soll der Umtausch gegen neue EU-Führerscheine erfolgen. Dann gilt jedes Dokument nur noch maximal 15 Jahre. Damit es durch den Umtausch nicht zur Überlastung …
|
29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Wenn es nach dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (kurz ADFC) geht, sollen Fahrradfahrer zukünftig auch rechts abbiegen dürfen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. In einigen Städten läuft hierzu bereits ein Pilotversuch. Das Abbiegen …
|
15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung …
|
23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… Vertriebskartellrechts untersagt, den Verkauf von sog. EU-Neufahrzeugen durch Vermittler einzuschränken. D. h., dass jeder freie Händler, der über ein sogenanntes Vermittlungsmandat des Endkunden verfügt (mit welchem der Kauf des Fahrzeugs beim …