22 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dieser Frist kann unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen, je nachdem, in welcher Situation man sich befindet. Rechtliche Grundlage Die EU-Richtlinie 2006/126/EG sieht vor, dass alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… sind wichtig, insbesondere wenn sensible Informationen oder Meinungen geteilt werden. Dies ist besonders relevant in Ländern mit strengen Datenschutzgesetzen, wie z.B. der EU unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Verleumdung …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Verhandlungen und Vernehmungen unter Wahrung ihrer schutzwürdigen Stellung durchgeführt werden. EU-Opferschutz: So sichert die EU Ihre Rechte und Ihr Wohlergehen! Die Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU legt auf europäischer Ebene Mindeststandards …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Zweck der neuen Schranke des Urheberrechts sollte es sein, Nutzungen von eigenständigen Werken zu erleichtern, die sich kreativ an ein bestehendes Original anlehnen, ohne aber bloße Plagiate zu sein. Bereits die InfoSoc-Richtlinie der EU …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… innerhalb der EU. Sie gehen auf EU-Richtlinien zurück (Richtlinie EU 2017/1132, sogenannte Gesellschaftsrechtsrichtlinie – GesRRL und die Richtlinie EU 2019/2021, die sogenannte Umwandlungsrichtlinie - UmwRL). Umgesetzt wurden …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Bevollmächtigter, dass ein von ihm in den Verkehr gebrachtes Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der für das Produkt relevanten europäischen Richtlinien entspricht. Diese EU-Konformitätserklärung ist zwingende …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… 83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) geht. Der EuGH ist für seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung bekannt und hat zuletzt mit Urteil vom 9. September 2021 die Rechte von Millionen Autofahrern …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Pauschalreiserichtlinie „nur“ eine Richtlinie ist und es einen gewissen Ermessensspielraum bei der Umsetzung ins nationale Recht gibt. So ein Spielraum hat aber da seine Grenzen, wo die Richtlinie unmissverständliche Vorgaben macht. EU-Richtlinie …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Diese Begrenzung der Haftungssumme entspricht nach Auffassung der Kanzlei Mutschke nicht der geltenden EU-Richtlinie zur Pauschalreise. Denn diese verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… einen finanziellen Schaden erleiden werden. Dies war so sicherlich nicht gewollt und daraus resultiert die Frage, ob der deutsche Staat etwas falsch gemacht hat. EU-Richtlinie & Versäumnis der Umsetzung in Deutschland? Tatsächlich …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das hier passiert ist. 2. EU-Richtlinie gibt höheren Schutz für Pauschalurlauber vor Es gibt schließlich eine EU-Pauschalreiserichtlinie aus 2015, nach der die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass Pauschalreisende vor einer Insolvenz …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ärztliche u. a. Behandlungen innerhalb der EU Innerhalb der EU können Versicherte auch Leistungserbringer im Ausland in Anspruch nehmen und anschließend Kostenerstattung verlangen, gleichgültig, ob sie dauerhaft im Ausland wohnen …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Begleitet von Online-Petitionen und Demonstrationen in ganz Europa ist im April 2019 die „EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ beschlossen geworden. Doch worum geht es bei der so …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – in Kraft getreten und setzt damit die ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21.05.2013) um. Die Richtlinie beabsichtigt im B2C …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Ermittlungsverfahren laufen. Insbesondere wird aber geregelt, dass die Änderungen teilweise auch rückwirkend zum 27.12.2016 gelten sollen, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzung der EU-Richtlinie ins deutsche Recht hätte erfolgen sollen. Relevant …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Mitgliedsstaat der EU die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen (Art. 2 Abs. 1 der 3. Fs RL/3. Führerschein-Richtlinie der EU, Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Dezember 2006 …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Handelsvertretergesetz (Ley 1992/92 de 27 de mayo, sobre Contrato de Agencia, nachstehend auch als „LCA” bezeichnet) in Kraft gesetzt. Mit diesem Handelsvertretergesetz wurden in Spanien die Vorgaben der EU-Handelsvertreter-Richtlinie …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… als Umsetzung einer EU-Richtlinie. Nach der Richtlinie soll vermieden werden, dass ein Verbraucher sich wegen einer unklaren Fassung einer Garantieerklärung davon abgehalten sieht, die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Dieser Zweck …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verkehrsbehörden hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Erteilung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse zu erweitern. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG lehnt ein Mitgliedsstaat (zwingend) die Anerkennung der Gültigkeit …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gegen eine unter Hinweis auf § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV aberkannte EU-Fahrerlaubnis wiederherzustellen. Der rechtliche Rahmen für die Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland wird durch die Richtlinien 91/439 EWG (2 …