13 Ergebnisse für EU-Verordnung
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zugleich ein Verstoß gegen §§ 5a I i.V.m. 5b IV UWG liegen. Auch sei der abgemahnte eBay-Händler als EU Online-Händler gemäß Art. 14 I EU-Verordnung 524/2013 dazu verpflichtet auf der Website einen Link zur OS-Plattform (online …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zum Kauf angeboten haben. Bei der Bereitstellung auf dem Markt und bei der Verwendung von Biozidprodukten muss in der Werbung gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zwingend ein Hinweis erfolgen. Erforderlich ist der Hinweis …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zu haben, ohne diese Produkte mit entsprechenden Warnhinweisen zu versehen. Diese Warnhinweise müssten laut Abmahnung bei Bioziden aber zwingend erfolgen. Eine solche Plicht ergebe sich aus Art. 72 EU Verordnung 528/2012 . Danach sei es zwingend …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ohne dass die Produkte eine entsprechende CE Kennzeichung aufweisen würden. Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, Inverkehrbringer oder EU-Bevollmächtigte gemäß EU-Verordnung 765/2008, „dass das Produkt den geltenden …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sei aber jeder ebay Händler nach Art. 14 I der EU-Verordnung Nr. 524/2013 verpflichtet. Die OS-Plattform (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist eine Verordnung der Europäischen Union über die alternative …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Sie verschickten kürzlich Abmahnungen, mit denen den Betroffenen die fehlende aktive Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS-Plattform) vorgeworfen wird. Eine aktive Verlinkung ist gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… von einer unzulässigen Abschalteinrichtung allerdings nichts wissen. Die Funktion seien zulässig und aus Motorschutzgründen auch notwendig. Laut EU-Verordnung sind derartige Abschalteinrichtungen nur in Ausnahmefällen zulässig. „Bei durchschnittlichen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Armbanduhr“, es versäumt, den Verbraucher auf die sog. OS-Plattform hinzuweisen. Dieser Hinweis ist nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) geboten und erfolgt durch Aufnahme eines klickbaren Links zur OS-Plattform. Einem solchen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Plattform) nicht erfolgt ist. Dies soll nach Art. 14 Abs. 1 der EU-VO 524/2013 bzw. der ODR-Verordnung durch Verlinkung der Plattform, also das Setzen eines klickbaren OS-Links erfolgen. Das Unterlassen der Verlinkung stellt nach Ansicht …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die Verwendung des Begriffs Acryl sei aber nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011 unzulässig. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011 unzulässig. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher Ansprüche der „MH My Musthave“ begründen würde …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt, wesentliche Informationen zu den Lampen auf dem Produkt sowie auf der Verpackung anzubringen. Nach der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 besteht eine Kennzeichnungspflicht bei Leuchtmitteln …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erklärtes Ziel der neuen EU-Geoblocking-Verordnung vom 03.12.2018 soll insbesondere die Diskriminierungen durch (Online-)Händler basierend auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnort- bzw. Niederlassungsort des Kunden beseitigen …