26 Ergebnisse für EU-Verordnung
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die Klage zulässig und begründet ist. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus der EU-Verordnung 1215/2012, da der Kläger im Gerichtsbezirk wohnt und als Verbraucher gilt. Die Entscheidung beruht hauptsächlich auf dem Vortrag …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Abgasgrenzwerte ein Mangel dar? Ist das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung im Sinne der einschlägigen EU-Verordnung versehen …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sie ihre Dienste über ihre deutschsprachige Internetdomain insbesondere Kunden in Deutschland angeboten habe. Ebenso gelte laut einer einschlägigen EU-Verordnung, dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung vor dem Gericht des Ortes geltend …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2020 in Kraft getretenen Verordnung 2018/585 hat jedoch auch das KBA die Möglichkeit, als Marktüberwachungsbehörde selbst Maßnahmen zu ergreifen. Nach den Erfahrungen des Dieselskandals hatte die EU diese Regelung eingeführt, um Behörden …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Verordnung, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreiten darf“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ( www.hartung …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Schädigung zusteht. Das Fahrzeug habe zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht den einschlägigen EU-Richtlinien entsprochen. Nach den EU-Regeln muss ein Hersteller das Fahrzeug so ausrüsten, dass es unter normalen Betriebsbedingungen …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Beklagten entstanden. Nach den einschlägigen EU-Regeln muss ein Hersteller das Fahrzeug so ausrüsten, dass es unter normalen Betriebsbedingungen der Verordnung Nr. 715/2007 und ihren Durchführungsvorschriften entspricht. Das ist bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht der Fall“, betont Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung.
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ein System, das bereits bei Außentemperaturen von 20 Grad Celsius nicht in der Lage sei, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten, werde den Forderungen der einschlägigen EU-Verordnung EG-VO 715/2007 nicht gerecht.
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… beurteilt. Im normalen Fahrbetrieb liegen die tatsächlichen Schadstoffwerte oberhalb der im europäischen Fahrzyklus nach der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 gemessenen Schadstoffwerte. „Das Kraftfahrtbundesamt ordnete den Rückruf der Fahrzeuge …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde. Ein derart konstruiertes Emissionskontrollsystem verstößt gegen die Verordnung Nr. 715/2007 der EU über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Verordnung Nr. 715/2007 der EU über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) dürfte die rechtlich genehmigten Grenzwerte auch im realen Fahrbetrieb …
Daimler-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart mit weiteren Mercedes-Urteilen zu OM651 mit Euro 5-Norm
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einzuhalten, werde den Anforderungen der EU-Verordnung 715/2007 nicht gerecht. Durch das Emissionskontrollsystem werde ein Teil des Abgases zur erneuten Verbrennung in den Motor zurückgeführt. Auf diese Weise werde …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte des Ausstoßes an Stickoxiden und/oder Kohlendioxid nur auf dem Prüfstand möglich ist, aber nicht im Straßenverkehr. Nach den geltenden EU-Vorschriften sind solche Abschalteinrichtungen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten“, heißt es bei der EU. Thierry Breton, Kommissar für …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung als unzulässig eingestuft hat. Die Einschätzung der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß nicht eingehalten …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in das Bundesgebiet. So regelt für NRW die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende, kurz: Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseVO) vom 9. April 2020 (ähnliche Regelungen gelten …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… verweist das OVG NRW in seiner Entscheidung darauf, dass Bund und Land den betroffenen Unternehmen Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, und darauf, dass die Corona- Verordnung schon bald wieder außer Kraft tritt. Daraus folgt, dass für …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Abschaltung der Abgasreinigung im zulässigen Rahmen der entsprechenden EU-Verordnung nutze. „Und das mal eben nicht!“ So Hartung, der das Thema „Thermische Fenster“ auch in Verfahren gegen andere Hersteller immer wieder in Position bringen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 19 verhandelte Klausel zum Thema Kaskadenverweise den geltenden EU-Verordnungen entspricht!“ Dadurch wurde der Widerrufsjoker mehr oder weniger auf Eis gelegt. Dr. Hartung: „Eine in nahezu allen Verträgen standardmäßig auftauchende Klausel …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch die diesbezügliche EU-Verordnung zum Bauteileschutz. Dem konnte sich das Gericht nicht anschließen, es gab der Forderung nach Schadensersatz plus Zinsen statt. Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist das Urteil ein deutliches Indiz dafür …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und die Quellcodes der Softwareprogrammierungen offenlegen. An den gesetzlichen Rahmenbedingungen liegt es, so Dr. Hartung, nicht. "Die EU-Verordnung 715/2007 aus 2007 wurde gemeinsam mit den Herstellern erarbeitet, die haben damals gesagt …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… ist auch im Hinblick auf die Durchsetzung von Fluggastrechten nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung ein heikles Thema. Über lange Zeit galten Streiks als sogenannte „außergewöhnliche Umstände“, bei denen grundsätzlich kein Anspruch auf eine Entschädigung …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sein, wenn sie notwendig ist, den Motor vor Beschädigungen zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Allerdings ist diese Notwendigkeit in der EU-Verordnung nicht genau definiert. Ein temperaturabhängiger Eingriff …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… VW Thermofenster für zulässig und verweist auf die entsprechende EU-Verordnung, nach der Abschalteinrichtungen erlaubt sind, wenn sie aus Gründen des Motorschutzes notwendig sind. Allerdings gilt das für Ausnahmesituationen und nicht für …