16 Ergebnisse für EU-Vertrag
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder Konzession verfügt, verteidigt ihre Geschäftstätigkeit mit Verweis auf Artikel 56 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU regelt. Das Gericht stellte fest …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Möglichkeit, die Videobeweise zu berücksichtigen. Dies beruht auf Bestimmungen des EU-Rechts sowie des nationalen Prozess- und Verfassungsrechts. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder des Bundesdatenschutzgesetzes …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind. 2. Dieser Vertrag unterliegt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO regelmäßig deutschem Rechte, da der im EU-Ausland ansässige Anbieter von Online-Glücksspielen von dort aus seine gewerbliche Tätigkeit online auf den deutschen Markt …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Der Grund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland sei weitreichend verboten und die Verträge zwischen Spieler und Anbieter daher nichtig gewesen. Denn: Laut dem Glücksspielstaatsvertrag …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wegen eines nichtigen Vertrages sich nach deutschem Recht richte. „Das ist insofern wichtig, als dass Online-Casino-Betreiber regelmäßig in Frage stellen, dass deutsche Gerichte überhaupt für die Schadenersatzklagen zuständig seien …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Motor vom Typ EA 189 Schadstoffnorm EU 5 ausgestattet. In der Motorsteuerung war eine Software zur Abgassteuerung installiert, die erkennt, ob das Fahrzeug in dem für die amtliche Bestimmung der Fahrzeugemissionen maßgeblichen Neuen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das mit einer unzulässigen Software ausgestattete Fahrzeug liegt ein Schaden. Das Fahrzeug war für einen typischen Kunden nicht voll brauchbar und der Abschluss des Vertrages daher als unvernünftig anzusehen.“ Vor dem Landgericht Oldenburg ging …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
… meist sogar europaweit, auszuschreiben. Man kann sich vorstellen, dass dies sehr zeitaufwändig ist und in der konkreten Situation sich in der Tat nicht anbot. Zwischenzeitlich gibt es eine Alternative, die auch mit der EU-Kommission …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass ein Kläger einen möglicherweise zu erzielenden Vergleich nicht mittragen will. Dies vertrage sich nicht mit den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Financialright hatte sich nach Darstellung des Gerichts für den Erfolgsfall …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 19 verhandelte Klausel zum Thema Kaskadenverweise den geltenden EU-Verordnungen entspricht!“ Dadurch wurde der Widerrufsjoker mehr oder weniger auf Eis gelegt. Dr. Hartung: „Eine in nahezu allen Verträgen standardmäßig auftauchende Klausel …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wie der T5. Insbesondere auszutauschende AGR-Ventile führen die Fehlerlisten an. Viele T5-Besitzer sind sicher: „Da stimmt was nicht!” Auch sind sie sicher: „Es wurden ungefragt Updates vorgenommen, die der Motor nicht vertragen hat …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nach Juni 2014 finanziert wurde und es daher unter die Regelung der entsprechenden EU-Verordnung fällt, nach der Wertersatz bei Verträgen, die mit fehlerhaften Belehrungen zum Widerruf abgeschlossen wurden, nicht zu zahlen ist!“ Trotz …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gültigen Übereinstimmungsbescheinigung“, daher könne der Händler sich nicht auf die Verjährung berufen. Die Bescheinigung ist Teil der zur Zulassung notwendigen Unterlagen und definitiv bei betroffenen Pkw ungültig, weil erforderliche EU …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem Überraschungsbesuch in der Münchner Konzernzentrale hat die untersuchende EU-Kommission den Druck auf die Beteiligten des Autokonzerns massiv erhöht und eindrucksvoll bewiesen, dass die kartellrechtlichen Vorwürfe gegen Mercedes …