17 Ergebnisse für EU-Vertrag
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… bei zahlreichen bayerischen öffentlichen Stellen Unsicherheiten, was den Einsatz von Office-Anwendungen aus dem Nicht-EU-Ausland, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, betrifft. Nachdem Microsoft mit seiner Büroanwendung Office 365 …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… ein fragwürdiges Modell. – Die Datenverarbeitung in den USA widerspricht im Besonderen noch einmal den datenschutzrechtlichen Grundlagen, da in den USA eine EU-rechtskonforme Nutzung durch die Geheimdienste nicht gewährleistet wird. Datenschutz …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende ist – aus Sicht des deutschen Richters …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… nicht als Marke eingetragen ist. Ist eine Marke beispielsweise in Frankreich eingetragen (nicht als EU-Marke) und hat dort eine Bekanntheit von mindestens 70 %, erstreckt sich ihr Schutz auch auf Deutschland. Grundlage dieser Erstreckung des Schutzes …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… stellt sich die Frage, ob sich eine solche Sicherheitslücke als ein Mangel der Software behandeln lässt. 2.1 Vertragliche Beschaffenheit: Nach BGB ist eine Sache („Software“) dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Gerichts und in ausländischer Sprache einlassen muss. Diese und andere Fragen regelt das Internationale Zivilverfahrensrecht. Wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Gebühren für Datennutzungen verurteilt. Das Amtsgericht sah einen Zahlungsanspruch der Kundin gegen das Unternehmen gem. §§ 280 I, 241 II BGB unter Berücksichtigung eines Kappungsbetrages von 150,00 Euro als gegeben an. Vertrag über …
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… bestimmt also zugleich, dass die zwingende Anwendung von § 89 Buchst. b Abs. 4 HGB (bei Vorliegen der Analogievoraussetzungen!) auch für Vertragshändler mit Sitz innerhalb der EU oder EWR einen vertraglich unabdingbaren Schutz gewährleistet.
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… findet sich auf nationaler Ebene in den §§ 1 ff. GWB. Welche Vorschriften anwendbar sind, bestimmt sich danach, ob die mögliche Wettbewerbsbeschränkung Auswirkungen auf den nationalen oder auf den EU-Binnenmarkt hat. 1. Art. 101 I AEUV …
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15.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… und Österreich finden wir ein solches Gesetz nicht. Der Rechtsanwender muss sich im deutschen Rechtsraum an einigen wenigen EU-Gruppenfreistellungs-Verordnungen orientieren und die nationalen Gesetze beachten. Typischerweise muss man im Rahmen …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… entgegenwirken. Der Schutzkokon betrifft gleich drei Bereiche: organisatorische Maßnahmen, rechtliche bzw. vertragliche Absicherungen sowie IT-Sicherheitsstandards. Nachlässigkeiten bei Schutzmaßnahmen werden verstärkt auch rechtliche Konsequenzen …
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Im Jahr 2014 hat nun auch der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten umgesetzt und gesetzlich verankert. Das Gesetz trat am 13.06.2014 in Kraft und gilt für Verträge, die im Anschluss daran geschlossen wurden …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… sicher zu stellen. Das bisher unbegrenzte Widerrufsrecht für ältere Verträge soll nach den Plänen der Bundesregierung bald enden, um den Banken Rechtssicherheit zu verschaffen. Das Widerrufsrecht wird im Rahmen der Umsetzung …
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27.10.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
… die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU umzusetzen. Diese Änderungen im nationalen Recht müssen bis zum 21.03.2016 durchgeführt werden. Hier soll nach Entwurf der Bundesregierung auch ein §356 b Abs. 2 S. 4 BGB eingeführt werden (siehe Bundestags …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ einzutragen. Das Schreiben enthält eine Bonner Adresse und ähnlich der EU-Fahne angerichtete Sterne um einen Schriftzug. Daneben ist ein Barcode …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… die sich auf die Nichterfüllung von Verträgen aufgrund von Embargos stützen. Die Erfüllungsverbote schützen überdies auch davor, dass Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche nach Aufhebung des Embargos in der Europäischen Union …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Absatz 2 Satz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) alter Fassung (a. F.) eine Überlegungsfrist von 30 Tagen eingeräumt, um dem Vertrag ggf. zu widersprechen. War die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, erlosch das Widerrufsrecht spätestens …