29 Ergebnisse für Ehegattenunterhalt
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01.09.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… Voraussetzungen im Anschluss an die Scheidung ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt ergeben. Dies wird in der gesetzgeberischen Intention damit begründet, dass die eheliche Solidarität in gewissen Grenzen selbst über die Trennung …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Euro, dass nicht nur der Kindesunterhalt parallel zum Einkommen des Elternteils angehoben wird, sondern auch der Ehegattenunterhalt bis zu diesem Einkommen nach einer Quote errechnet werden kann. Liegen alte Unterhaltstitel …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… zu. Er begründet dies mit der neueren Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt. Hiernach kann ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach einer "starren" Quote (drei Siebtel oder 45 Prozent des ehelichen Einkommens) den Unterhaltsbedarf pauschalieren …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… bei Beendigung der Ehe. Ehegattenunterhalt ist nur bis zum Ablauf des Trennungsjahres geschuldet. FALSCH. Wer mehr verdient, muss in der Regel mindestens bis zur Scheidung Unterhalt bezahlen. Allerdings ist nach Ablauf des Trennungsjahres …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… in welchem Bereich einer Einkommensgruppe sich der Pflichtige sich mit seinem Einkommen befindet bis zu 799,00 €) Voraussetzung. Beim Ehegattenunterhalt ist die Wesentlichkeitsgrenze dagegen schneller erreicht, da dieser – vereinfacht …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Geschiedene Ehegatten können aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben. Der häufigste Grund ist Unterhalt wegen nicht möglicher voller Erwerbstätigkeit aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Einkünften der Ehegattenunterhalt nicht nach einer Quote berechnet wird, sondern die unterhaltsberechtigte Person ihren monatlichen Unterhaltsbedarf ganz konkret darlegen muss, z. B. Kosten für Miete, Kfz, Lebensmittel, Urlaub etc. Denn …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Höhe des Ehegattenunterhalts bemisst sich gemäß der Unterhaltstabelle und Rechtsprechung nach den sogenannten ehelichen Lebensverhältnissen. Wie beurteilt sich dies, wenn der Unterhaltspflichtige sehr gut verdient und sogar angibt …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… schlossen kurz nach Geburt einer Tochter 1995 einen Ehevertrag, in dem sie Folgendes vereinbarten: gegenseitiger Ausschluss von Ehegattenunterhalt einschließlich Krankenunterhalt, ausgenommen Unterhalt für die Dauer der Betreuung …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Einkommen von 1500 EUR ab und spricht bei Abwägung aller Umstände (z. B. Dauer der Ehe) aus Billigkeitsgründen einen Ehegattenunterhalt von 1425 EUR für eine Dauer von sechs Jahren zu. Für die Zeit danach erkennt das Gericht …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Gesetz (§1578 BGB) und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ist festgelegt, dass sich der Unterhalt eines Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmen soll. Das leuchtet ein, da es darum geht, einem bedürftigen Ehegatten …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die Frage, wie lange nach der Scheidung Ehegattenunterhalt bezahlt werden muss, ist nach wie vor sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltsverpflichteten von großem Interesse. Mit der Unterhaltsreform im Jahr 2008 …
28.04.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2015 folgenden Fall entschieden: In einer Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahr 1993 wurde der Ehefrau ein unbefristeter Unterhalt zugestanden. Da durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2008 die …
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11.09.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.03.2013 klargestellt, dass auch nach der Gesetzesänderung in § 1578 b BGB eine lange Ehedauer nicht automatisch einen dauerhaften Unterhaltsanspruch begründet. Vielmehr sei die Ehedauer …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach Scheidung durchaus möglich, wenn der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit hat, in das Land seiner Herkunft zurückzukehren …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zum 01.03.2013 soll eine Änderung der Gesetzesvorschrift zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts in Kraft treten. Hiernach soll bei der Abwägung einer Herabsetzung oder Befristung …
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11.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Der Bundesgerichtshof hat seine strenge Rechtsprechung im Urteil vom 18.4.2012 etwas gelockert und klargestellt, dass eine Mutter mit drei Kindern (12 Jahre, 15 Jahre und 17 Jahre) erheblich mit der Betreuung und Erziehung belastet sein …
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27.07.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
… zu einer überobligationsmäßigen Belastung führt. Im vorliegenden Fall wurde der Mutter eine Erwerbstätigkeit von 30 Wochenstunden zugemutet und darüber hinaus Ehegattenunterhalt zugesprochen.
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… Bei der Unterhaltsreform 2008 hat der Gesetzgeber allerdings den „eheangemessenen" Ehegattenunterhalt, also die Gewährleistung des ehelichen Lebensstandards im Regelfall gemäß § 1578 b BGB zeitlich begrenzt. Die Gerichte handhaben dies so …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… zu den ehebedingten Nachteilen noch einmal bekräftigt und zusammengefasst. 1) Wenn es konkrete ehebedingte Nachteile gibt, ist der nacheheliche Ehegattenunterhalt in Höhe dieses Nachteils lt. BGH unbefristet zu gewähren. Dies bedeutet natürlich …
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, so ist die Gewährung von Ehegattenunterhalt nach der neuen Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB unbillig. Das Amtsgericht Essen (Urteil …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB.
Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch die Neuregelung ab 01.01.2008 1. Grundsatz der Eigenverantwortung Dieser in § 1569 BGB Grundsatz, der bisher durch die Ausnahmen ins Gegenteil verkehrt wurde, ist nunmehr schärfer …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… das Kind zu einer entsprechenden Kürzung des Ehegattenunterhalts führt, da ja bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts der Kindesunterhalt (und zwar der Zahlbetrag,) stets vorab abgezogen wird. 2. Reduzierung des Kindesunterhaltes wegen …