16 Ergebnisse für Eigentum
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… nicht aus; sie begründet aber für den Fall einer Kündigung des " schuldrechtlichen Mietvertrages " ein " dingliches Nutzungsrecht " des Mieters gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Immobilie. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Dienstbarkeit …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Volkswagens Strategie bröckelt Die von Volkswagen medial forcierte Strategie, Eigentümer von Fahrzeugen mit EA 288 Motoren von Klagen mit der angeblichen Erfolglosigkeit abzuhalten, erleidet zunehmend Risse. OLG Naumburg sorgt für …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… werden solche Rückforderungsrechte für den Fall der Verarmung des Beschenkten oder dessen Insolvenz bestellt. Diese Entscheidung ist konsequent: Der Vollerwerb des Beschenkten ist mit dessen Eintragung als Eigentümer im Grundbuch vollzogen …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums, die ihm rechtzeitig angekündigt wurde; § 555a Absatz 2 BGB gilt entsprechend 2. Maßnahmen, die über die Erhaltung hinausgehen, die spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… auch soweit sich diese im gemeinschaftlichen Eigentum befinden und unbeschadet eines eventuellen Mitbenutzungsrechts der anderen Wohnungseigentümer bzw. Bewohner verpflichtet.(...) Er hat hierfür die Kosten einschließlich etwaiger Betriebskosten zu tragen. Die Verpflichtung …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Tatbestandsvoraussetzungen des jeweiligen Denkmalschutzgesetzes erfüllt sind. Die Unterschutzstellung tritt also unmittelbar durch Gesetz ein. Der Eigentümer wird über die Eintragung in das Denkmalverzeichnis lediglich informiert . 2 …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… des sicherungshalber an die Bank übertragenen Eigentums am Fahrzeug nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. „Dies ist unrichtig“, wie RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Kooperationspartner der IG …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… 203/17). Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eigentümer stritten darum, ob eine Durchfeuchtung der Außenwände der gewerblich genutzten Teileigentumseinheiten im Souterrain des 1890 errichteten Altbaus von der Gemeinschaft …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… und genehmigten Bestand. Möglicherweise besteht ein baurechtlicher Bestandsschutz auch dann, wenn das Gebäude und dessen Nutzung über einen längeren Zeitraum nachweisbar genehmigungsfähig waren. Dabei obliegt dem Eigentümer die Nachweispflicht …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Sachverhalt Der VGH Bayern hatte im Eilrechtsschutz über den Antrag des Eigentümers eines in einem faktischen Dorfgebiet gelegenen Wohnhauses zu entscheiden, mit dem sich dieser gegen die Baugenehmigung für die Errichtung …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Zwar steht den Anlegern an Containern, die in ihrem Eigentum stehen, so sie denn existieren und individualisierbar sind, ein Aussonderungsrecht zu, allerdings wird dieses wirtschaftlich kaum sinnvoll zu realisieren …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Ein wesentlicher Unterschied zwischen Erschließungsbeiträgen und Straßenbaubeiträgen liegt darin, dass der von der Gemeinde zu tragende Anteil (= Gemeindeanteil), der die umlagefähigen Kosten und damit die Belastung für die Eigentümer reduziert …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… identisch. Dieses Verständnis einer „gewerblichen“ Weitervermietung steht, so der BGH, auch im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums [Art. 14 GG]. 3. Praxishinweis Bei dem [Haupt-] Mietverhältnis zwischen Vermieter …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Haftung des Eigentümers für einen durch von ihm beauftragten Handwerker verursachten Brand Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit Reparaturarbeiten …
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04.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen. Die Verletzung eines solchen Schutzgesetzes kann der betroffene Eigentümer im Wege des sog. quasinegatorischen Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB abwehren. Etwas …