21 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… Verwaltungsgericht wenden müssen. II. Rechtsschutzmöglichkeiten 1. Einstweiliger (Eil-)Rechtsschutz Bis zu einer Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren vergehen regelmäßig Monate, wenn nicht sogar Jahre. Häufig besteht …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gibt es das? Einen Fachawanwalt Markenrecht gibt es nicht. Das Markenrecht gehört zum Gewerblichen Rechtsschutz. Wer also über einen Fachanwaltstitel im Gewerblichen Rechtsschutz verfügt, hat entsprechende Kenntnisse im Markenrecht …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Am 20.01.2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 4 KR 549/22 B ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes per Beschluss die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) bestätigt, wonach …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… rechtswirksam ist und die Rückforderungsansprüche fällig bleiben, sodass ggf. einstweiliger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden muss. Einleitung Strafverfahren Die Kassenärztliche Vereinigung unterrichtet die bei ihr eingerichteten Stellen …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… und von der Versammlungsleitung festgestellt, ist der Ausgeschlossene auf einstweiligen Rechtsschutz angewiesen, wenn er gegen seine Ausschließung vorgehen möchte. Nur so kann der Ausgeschlossene erwirken, in der Zwischenzeit (bis zu einer rechtskräftigen …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Klageerhebung sowie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Soweit die Gewerbeausübung bereits untersagt wurde, kommt ein Antrag auf Wiedergestattung in Betracht. Über #LFR Wirtschaftsanwälte Als qualifizierte Fachanwälte …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… auf die Gesellschafterliste ab. Es ist daher von entscheidender Bedeutung für den Gesellschafter, dass er sich mit dem Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seinen vorläufigen Ausschluss wehren kann. Zum Sachverhalt In dem vom OLG München entschiedenen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… 718/21 n.rk.) als erstes Obergericht entschieden, dass ein Gesellschafter auch vorgelagert im Wege und unter den Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes von der Gesellschaft die Korrektur einer zwischenzeitlich geänderten …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… das Gericht nun im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in seinem Urteil angeordnet, dass die monatliche Finanzierungsrate um ¾ gesenkt wird. Statt EUR 1.200,00 mussten nur noch EUR 300,00 pro Monat bezahlt werden. Das Urteil erging …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Gewerblicher Rechtsschutz und Vertriebsrecht. rwzh Rechtsanwälte bieten ihre Dienstleistungen auf den Gebieten Prozessführung, Erteilungsverfahren, Lizenzen, Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
… Wirkung gegen den angeordneten Sofortvollzug zukommt oder nicht. Die Richter bejahten dies, da die Einrichtung, in der der Arzt tätig war, andernfalls in ihrer Existenz gefährdet gewesen wäre und zudem im einstweiligen Rechtsschutz noch …
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12.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… Schaden vorging, weil er den ihm zur Verfügung stehenden Primärrechtsschutz nicht ausreichend ausgeschöpft habe. Dem Beamten stehe es frei, im Wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 839 III …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Noch bis vor Kurzem war es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Beamtin/ein Beamter gegen eine Anordnung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, einstweiligen Rechtsschutz …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, dass es in Zukunft nicht über jeden kleinen Beschluss irgendeines Gerichts sofort entscheiden will . „Das gilt erst recht angesichts der Möglichkeit, vor den Fachgerichten einstweiligen Rechtsschutz …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
… wenn er betriebliche Gründe geltend machen kann. Da der Beginn von Teilzeitansprüchen häufig mit der Lebenssituation der Arbeitnehmer verknüpft sind (z. B. Erhalt eines Krippenplatzes), muss häufig einstweiliger Rechtsschutz durch die Arbeitsgerichte …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… gewährleistet wird .“ Insoweit, so das Amtsgericht, führt dies im Ergebnis dazu, dass „ nur dann wirksamer Rechtsschutz gegeben ist, wenn jedenfalls solange, bis genügende Auskünfte erteilt worden sind, ein deswegen notwendig gewordener …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
… war für ihn die Angelegenheit dringlich und er klagt im einstweiligen Rechtsschutz. Das ließ das Gericht ebenfalls zu, weil er sonst ein massives wirtschaftliches Problem bekommen hätte. Konkret ging es natürlich um das Insiderwissen …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 …
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… in Kurzmitteilungen (SMS) als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“ bezeichnet. Im Rahmen eines einstweiligen …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… wird, droht ein kostspieliges und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbundenes Gerichtsverfahren. Oft wird dieses sehr kurzfristig im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geführt. Liegt eine Verletzung vor, rate ich regelmäßig zur Abgabe …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, Urteile und Prozessvergleiche. Das Amtsgericht Rosenheim hatte vor dreieinhalb Jahren, konkret am 15.09.2009, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Finanzfirma Akzenta AG eröffnet …