19 Ergebnisse für Erfüllung
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die sexuelle Bedeutung verstehen. Der Inhalt muss keinen pornografischen Sinngehalt haben. Beispiel: Eine Aufforderung sich auszuziehen und dann Fotos in aufreizenden Posen zu machen, würde zur Erfüllung des Straftatbestandes genügen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… oder Butterflymesser. Zur Erfüllung dieser Qualifikation genügt es, dass der Täter eine solche Waffe oder einen solchen Gegenstand bei der Tat bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… der Dritte diese zur Kenntnis nehmen kann, dann erfüllen diese Handlungen das Tatbestandsmerkmal des Zugänglichmachen. Genauso ist der Fall eines Hyperlinks zu beurteilen. Dabei stellt der vermeintliche Täter einen Hyperlink zu Verfügung über …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… zur Ansicht genügt ebenso nicht. Auch die vorrübergehende unentgeltliche Nutzung des Gegenstandes oder das Mieten der Sache sind ungeeignet, den Tatbestand zu erfüllen. Dagegen stellen die Entgegennahme einer gestohlenen Sache als Pfand …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… droht. Vollstreckungsbeamte und Vollstreckungshandlung Wer gegen einen Vollstreckungsbeamten Widerstand leistet, der wird gem. § 113 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Um diesen Tatbestand zu erfüllen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Feststellungen zur eigenen Person ermöglicht zu haben. Liegt eine schuldhafte Verwirklichung vor, dann kann die tätige Reue zur Strafmilderung bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen greifen. Außerhalb des fließenden Verkehr (Parkplatzunfälle) Die Tat …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die Geldbörse weg. - Auch wenn das Opfer durch Betäubungsmittel wie Chloräthyl oder Schlafmittel widerstandslos gemacht wird, liegt Gewalt vor und die Wegnahme danach kann den Raubtatbestand erfüllen. Keine Wegnahme durch Gewalt liegt in den so …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… erfüllen muss. Demnach also vorsätzlich das Produkt gekauft oder verkauft haben muss mit zumindest der Vermutung, daß dies strafbar sein könnte. Im Hinblick auf mögliche Verteidigungsansätze ist vor allem der Vorsatz des Beschuldigten …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… bestraft. Kinder sind Personen bis zum vierzehnten Lebensjahr. Zunächst bestraft § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes ist keine räumliche Nähe erforderlich, sodass …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Abs. 1 Nr. 3 StGB Der Täter muss um diese Variante des Straftatbestand zu erfüllen ein Kind anbieten oder versprechen. Anbieten umfasst eine Erklärung des Täters, dass er willens und in der Lage ist ein konkret bestimmtes Kind für …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… anderem Alkohol, Ammoniak, Drogen oder Zyankali. Unter dem Begriff andere gesundheitsschädliche Stoffe versteht man Stoffe wie Tränengas, Reizgas oder Rauch. Auch Schlafmittel, K.o.-Tropfen oder Betäubungsmittel erfüllen den Tatbestand …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… des § 142 StGB? Um den Tatbestand des § 142 StGB zu erfüllen und sich strafbar gemacht zu haben, müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Innerhalb des § 142 StGB normieren Abs. 1 und Abs. 2 zwei verschieden Strafbarkeitsansätze …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und Betreuer. Zum Erfüllen des Tatbestandes ist für Ärzte bzw. Mediziner keine wirksame Approbation erforderlich. Im Folgenden wird hauptsächlich auf Ärzte als vermeintliche Täter eingegangen. Obhutsverhältnis zwischen Patient und Arzt Das Opfer …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Gesundheit und erfordert demnach eine hinreichende Vorsicht und eine entsprechende Aufklärung des Patienten. Das wohl häufig erfüllteste Delikte stellt die Körperverletzung gem. § 223 StGB dar. Um diesen Tatbestand zu erfüllen, muss beim …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… gestellt. Um diesen Straftatbestand zu erfüllen, müssen bestimmte kausale Zusammenhänge vorliegen. Zunächst ist es erforderlich, dass der Täter eines Betruges unzutreffende Tatsachen behauptet oder eine aufklärungspflichtige Tatsache …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… mit sich. Wann ist das „Mitsichführen“ der Waffe oder des Gegenstandes erfüllt? Beachte : Das bloße Mitsichführen der Waffe / des Gegenstandes genügt, um den Qualifikationstatbestand zu erfüllen. Es muss keine Verwendung dieser stattfinden. Das Mitsichführen …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Anschlußpflichten erfüllen Wer ( möglicherweise ) Unfallbeteiligter ist, muß als solcher am Unfallort anwesend bleiben und sich aktiv bei den weiteren Unfallbeteiligten oder anderen Personen vorstellen, die bereit sind, Feststellungen über …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Punkteintragungen führen. Und schließlich bleibt es dem Halter unbenommen, die Fahrtenbuchauflage ordnungsgemäß zu erfüllen, wenn „übergeordnete Erwägungen“ nicht dagegen stehen. Durch dieses Fahrwasser einer ordnungsgemäßen …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… von vornherein zwecklos ist.“ (BGH, Urteil vom 8.10.1968, Az. VI ZR 168/67) Die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Voraussetzungen zum Melderecht des Arztes ist heute an den Voraussetzungen der Paragrafen 630e (Aufklärungspflicht) und 630f …