10 Ergebnisse für Europäische Marke
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… von Abschalt-Einrichtungen, unter anderem zum Thermofenster . Dieses sorgt dafür, dass eine Abgasreinigung nur ordnungsgemäß funktioniert, wenn eine Außentemperatur zwischen 15°C und 30°C herrscht. In Europa ist dies jedoch lediglich in rund …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Verfahren durchaus für gegeben ansieht. Die endgültige Entscheidung wird der Bundesgerichtshof im Juni dieses Jahres verkünden. Endgültige Entscheidung auf nationaler Ebene Der Bundesgerichtshof hat nunmehr verlauten lassen, diese europäische …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil für einen Paukenschlag gesorgt und den Weg für Verbraucher geebnet, sich gegen Fahrzeughersteller wegen der unzulässigen Verwendung von Abschalteinrichtungen, insbesondere …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die Fahrzeughersteller sind nun deutlich höher. Das Urteil hat außerdem eine europaweite Reichweite . Das bedeutet, dass alle Gerichte in Europa daran gebunden sind. Dabei sind Marke und Fabrikat völlig unerheblich. Das Urteil gilt schließlich …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger erwarb am 29.11.2012 ein Fahrzeug der Marke Audi, Typ A5 für EUR 41.168,07. Das Fahrzeug war mit dem Skandal-Motor EA 189 …
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18.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… an. Der Europäische Gerichtshof wies die Eintragung der verschieden Marken zurück, da es ihnen an Unterscheidungskraft mangelt. Als Unterscheidungskraft definierte das Gericht, dass es dem Verbraucher möglich gemacht wird, die Produkte …
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04.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Internetauktionsplattform eBay haftet nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von Nutzern begangen werden. Falls ein Nutzer eine Markenverletzung fortführt, obwohl eBay die Verletzung …
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26.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat erneut die Schutzwürdigkeit der Marke „Post" bestätigt. Die Antragsstellerin versuchte eine Löschung der Marke „Post" zu erreichen, da der Eintragung Schutzhindernisse entgegengestanden haben. Insbesondere sei …
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21.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Bezeichnung CANNABIS ist nicht eintragungsfähig, entschied das Europäische Gericht. Dabei soll die Marke gerade nicht für das Rauschmittel Cannabis eingetragen werden, sondern für Bier und andere alkoholische Getränke …
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21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eines Gemeinschaftszeichens hängt daher nur von den Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft ab. Daher ist es auch unerheblich, wenn das nach Gemeinschaftsrecht einzutragende Zeichen einem national eingetragenen Zeichen ähnelt. Insbesondere müssen …