12 Ergebnisse für Gewährleistung
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… verfolgten gesetzlichen Zweck und dem neue Regelungssystem äußern: Ähnlich wie bei Hartz IV verfolgt das Bürgergeld das Ziel den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Arbeitsstelle zu vermitteln und so zu gewährleisten, dass die Hilfsbedürftigkeit …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vom 23. Mai 1996 - VII ZR 245/94). Die Kooperationspflichten sollten unter anderem gewährleisten, dass in Fällen, in denen nach der Vorstellung einer oder beider Parteien die vertraglich vorgesehene Vertragsdurchführung oder der Inhalt …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erdenklichen Umständen gewährleisten. Darüber hinaus sei der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung nicht nach §§ 326 Abs. 1, 275 BGB entfallen. Zwar würden - wenn kein Mietmangel vorliege - die allgemeinen Regeln …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… mit einem fehlerhaften Werk begnügen müssen. Der Unternehmer dürfe keine Besserstellung dadurch erfahren, dass der Vertragszweck nicht gleich, sondern erst später im Rahmen der Gewährleistung erreicht werde. Dass die Sanierung nunmehr unter …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sondern (zusätzlich) gerüttelt worden. Außerdem gewährleiste die Bodenplatte nicht die vertraglich vereinbarte Nutzlast. Der AG erklärte die Aufrechnung mit einem Kostenvorschussanspruch in Höhe der voraussichtlichen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN saniert und erweitert ein Hallen- und Freizeitbad. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG sehen für Dichtungsarbeiten eine Gewährleistung von 10 Jahren vor. Davon abweichend steht im späteren Abnahmeprotokoll …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dringend notwendige Arbeiten, die zur Abwehr von Gefahren oder Schäden erforderlich sind, durch eine Umsetzung seiner Mitarbeiter zu gewährleisten. Er muss also dann verfügbares Personal von anderen Baustellen abziehen und an anderer …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Besteller hatten den Unternehmer mit der Erneuerung einer Terrassenanlage an ihrem Hausgrundstück beauftragt. Durch eine unzureichende Aufkantungshöhe im Bereich der Fensteranlage sowie nicht fachgerecht hergestellte Anschlüsse bzw. …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Es müssten Baugrundverbesserungsarbeiten durchgeführt und somit auch die Gründungskonzeption überarbeitet werden. Es wurde eine Weiße Wanne eingebaut, um eine Wasserabdichtung zu gewährleisten. Der AG wirft dem A nun vor, diese deutlich …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Baugrunds und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten. Zwar könne die Funktionalität einer Tragwerksplanung durch Vereinbarungen der Parteien eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung ergebe sich aber nicht daraus …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… betrieben. Die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ soll gewährleisten, dass für Rechtsverstöße nur das Gesellschaftsvermögen, nicht aber das persönliche Vermögen der Gesellschafter, haftet. Gleiches gilt für die Aktiengesellschaft …
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11.03.2013
von SALLECK + PARTNER
… 1a StVO verbotene „Benutzung". Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten …