169 Ergebnisse für Grundrecht
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sorgerechtsentscheidungen, darum drehen, ob das Familiengericht die Aspekte des Kindeswohls korrekt gewichtet hat. Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten: Es geht nur um die Elternrechte (vor allem aus Art. 6 GG), nicht um Grundrechte …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist das legal? Das Spiel der freien Marktwirtschaft Die freie Entscheidung eines Arbeitnehmers hinsichtlich seines Berufs und Arbeitsplatzes ist ein Grundrecht und wird allein von der Wettbewerbslage beeinflusst. Ein Arbeitnehmer …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… neuer Gesetze anhand der Grundrechte. Dann muss es aber auch so sein, dass eine vorherige fachgerichtliche Klärung nicht notwendig ist. Das wiederum widerspricht oft gleich dem ersten Kriterium, weil gerade bei neuen Gesetzen die Auslegung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… ein wichtiges Grundrecht dar. Bestimmte Äußerungen sind allerdings strafbar, insbesondere wenn sie die Rechtsgüter von anderen Personen verletzen - gemeinsam können wir herausfinden, wo die Strafbarkeitsgrenze liegt. 1. Einleitung Egal …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in seinen bisherigen Entscheidungen, insbesondere der Jahre 1985 und 2014 keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt. Es hat dabei geprüft, ob die Strafnorm gegen bestimmte Grundrechte verstößt. Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit wurde …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes. Das Handeln der Soldaten soll ausgerichtet sein, an dem Konzept der „Inneren Führung“, welches Werte wie Menschenwürde, Gleichheit oder Solidarität vermittelt. Um die Grundrechte der Soldaten sicherzustellen, sodass sie nicht als bloße …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… dass der Verantwortliche eine DSFA durchführen muss, wenn eine Datenbearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte einer Person darstellt. Ein derartiges Risiko kann sich aus Art, Umfang, Umständen und Zweck der Bearbeitung …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Nein . Die betroffenen Grundrechte sind immer miteinander abzuwägen. Auf der einen Seite ist die Meinungsfreiheit , jedoch auf der anderen Seite auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen sowie dessen Menschenwürde . Diese sind miteinander …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… an einem KI-Gesetz, das sicherstellen soll, dass KI-Systeme, die in der Union auf den Markt kommen und verwendet werden, sicher sind und die Grundrechte sowie die Werte der EU wahren. Die Effektivität und Auswirkungen dieses Gesetzes bleiben …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerden eingereicht und rügt Verletzungen seiner Grundrechte, darunter die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Unschuldsvermutung und die Unverletzlichkeit der Wohnung. III …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Systeme , die ein hohes Risiko für Gesundheit/Sicherheit oder Grundrechte natürlicher Personen darstellen, werden in zwei Hauptkategorien eingeteilt: 1. KI-Systeme in Produkten unterliegen den EU-Sicherheitsvorschriften; dazu gehören Spielzeug …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Meinungsfreiheit ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Kann man sich überhaupt strafbar machen, wenn man einfach nur seine Meinung kundtut? Die Meinungsfreiheit ist ein bedeutendes Recht der Menschen in Deutschland …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder im Anschluss an terroristischen Angriffen durch die Hamas auf Israel, ist dabei überaus denkbar. Es muss kommen aber Grundrechte für Demonstranten ins Spiel, die in Abwägung gebracht werden müssen. Ist das Rufen von „free palestine …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 GG sogar grundrechtlich geschützt. Gerade aufgrund dieses grundrechtlichen Schutzes sind die Hürden an den Ausspruch eines Vereinsverbots auch nicht gering und sind sorgfältig zu prüfen. Grund für …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… das Informationsinteresse der Verbraucher und die Wertungen der Grundrechte zu berücksichtigen sind. Bei einem Werturteil Ist der konkrete Wortlaut der anschwärzenden Äußerung hinreichend klar und die Aufstellung der Behauptung …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zu einem Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot kommt. Hierin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf die freiheitliche Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG zu sehen …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… Aufenthaltserlaubnis. - Am 7. Februar hat der kanadische Federal Court entschieden, dass humanitäre und mitfühlende Erwägungen (Humanitarian and Compassionat e - "H&C") kein Grundsatz des Grundrechts gemäß der Bill of Rights …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Mit einer Verfassungsbeschwerde wird nicht gerügt, dass das Urteil in der Sache falsch wäre, sondern dass das Gericht ein Grundrecht verletzt hat. Dies kommt grundsätzlich in Betracht und ist mit genauem Blick auf den Einzelfall zu prüfen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… sogar Unternehmen, die sich auf das Zurückverfolgen von Kryptowährungs-Transaktionen spezialisiert haben. Allerdings sind diesen Ermittlungen in der Blockchain Grenzen gesetzt, da hier schnell die Grenze zum Eingriff in Grundrechte …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden soll) und dem Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf das Sterben von großer Relevanz. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar als Grundrecht – als Ausprägung des Allgemeinen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Strafbewehrung der Beleidigung regelmäßig mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Allerdings ist zu beachten, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos gewährleistet wird. Auch diese erfährt ihre Grenzen, nämlich gem. Art. 5 Abs.2 …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder die Beweise falsch gewürdigt wurden, ist grundsätzlich kein Argument für die Verfassungsbeschwerde. Als verletztes Grundrecht kommt bei einer familienrechtlichen Verfassungsbeschwerde vor allem Art. 6 GG in Betracht. Dieses Grundrecht schützt Ehe …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eines gerechten Urteils. Das ist allein Aufgabe der Fachgerichte. Wurde die Revision abgelehnt, ist die Sache aus strafrechtlicher Sicht geklärt. Nur, wenn diese in ihren Entscheidungen ein Grundrecht in spezieller Weise verletzt haben …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Was hat der EuGH zur Haftung der Suchmaschinenbetreiber entschieden? Der EuGH ist im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zur Auffassung …