10 Ergebnisse für Grundrecht
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… von Rechtssicherheit, in der Fallkonstellation um Urlaubsansprüche hinter das Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurücktrete, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Massenüberwachung stellt unserer Ansicht nach einen Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis dar und der Eingriff in dieses Grundrecht war nach deutschem Recht nicht gerechtfertigt. Zwar kann nach § 100a StPO die Überwachung …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… oder auszutauschen, werde durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Etwas anderes würde nur gelten, wenn es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sei, die Meinungs …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Insbesondere dürfen Maßnahmen, die die Grundrechte von Bürgern schwerwiegend betreffen, nicht der (Landes-)Regierung oder der Verwaltung überlassen werden. Deshalb kann man durchaus darüber streiten, ob für die derzeitigen Betriebsschließungen …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… entschied, dass es sich bei den Bekundungen um Meinungsäußerungen handle, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt seien. Denn es handle sich bei den Äußerungen, um die Kundgabe eines Werturteils …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… und nicht nur straflos vorbereitet worden ist. Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BVerfG, NJW, 91, 690). Eine solche Wohnungsdurchsuchung stellt regelmäßig einen massiven Eingriff in das Grundrecht …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… in Artikel 13 GG (Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung) darstellt, wird eine solche Durchsuchungsmaßnahme regelmäßig durch einen Richter angeordnet. Etwas anderes kann etwa gelten, wenn die Situation von Gefahr in Verzug vorliegt …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten. Stützen die Gerichte eine Trennung des Kindes …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Der Einlassung des Verurteilten, dass er keine strafrechtlich relevanten Seiten genutzt habe, das Internet eine wertvolle Informationsquelle sei und ihn die Bewährungsauflage in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit gem. Art 5 Abs. 1 GG …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… der Anrufer in Ihre verfassungsmäßigen Grundrechte (das sog. „allgemeine Persönlichkeitsrecht") eingegriffen hat, können Sie nach § 823 I i.V.m. § 1004 I 2 BGB analog einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Das bedeutet, dass der Anrufer …