74 Ergebnisse für HGB
Suche wird geladen …
|
30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… den Buchauszug gestritten wird. Gemäß § 87 c Abs. 2 HGB hat ein Handelsvertreter Anspruch auf einen Buchauszug. Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, hat er sogar gemäß Abs. 4 einen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstigen Urkunden …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Bundesgerichtshofs gegen § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist deshalb gemäß § 134 BGB unwirksam. Es stellt eine unwirksame mittelbare Kündigungserschwernis dar. Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Handelsvertretervertrag von jedem Teil …
|
24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… zu, nach welchem er lediglich die Abschrift des Jahresabschlusses und dessen Prüfung unter Einsicht der entsprechenden Geschäftsunterlagen verlangen konnte. Durch § 166 Abs. 1 HGB n.F. tritt nun ein allgemeines Informationsrecht hinzu …
|
18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… Regelungen zum Jahresabschluss und zur Gewinnverteilung in der Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich an die gesellschaftsvertragliche Praxis an. Der Jahresabschluss wird gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 HGB n.F. durch die geschäftsführenden …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… und Beschlussmängelrecht angepasst. Durch die Neuregelung der §§ 109 ff. HGB n.F. wird für OHG, KG und GmbH & Co. KG das bisher geltende Recht weitestgehend nach dem Vorbild der Aktiengesellschaft umgestaltet. Was ändert …
|
08.08.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… als Handelsvertreter gemäß § 84 HGB tätig sind. Sie leben ausschließlich von Provisionen. Das Sozialgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob Kriterien erfüllt sind, diesen einen Mitarbeiter, um den es in diesem Verfahren ging …
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… Register eine Publizitätsfunktion dergestalt zu, dass der Rechtsverkehr auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen darf (§ 15 HGB). Was ändert sich? Die bislang weitgehende Anonymität von GbR-Gesellschaftern wird damit stark eingeschränkt …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dem Aktenzeichen VII ZR 787/21. Gemäß § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB ist eine Kündigungserschwernis verboten. Dies gilt auch für sogenannte mittelbare Erschwernisse. In dem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, ging es um einen Handelsvertreter …
|
06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet …
|
21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht …
|
26.07.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… es in § 87 a Abs. 3 S.2 HGB). Zu vertreten hat es der Versicherer jedoch, wenn eigene Stornobekämpfung unterlassen bleibt. Als Stornobekämpfung werden alle Maßnahmen angesehen, die geeignet sind, abgeschlossene Versicherungsverträge aufrecht …
|
13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auszeichnet. Hiervon ist ein „Handelsvertreter“ nach § 84 Abs. 1 HGB abzugrenzen. Nach dieser Norm handelt es sich bei einem Handelsvertreter um einen selbstständigen Gewerbetreibenden, dessen Selbstständigkeit sich in der freien …
|
07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …
|
24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB …
|
05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des vermittelten Vertrags 90 % im Abrechnungskonto und 10% im Stornoreservekonto gutgeschrieben. Gem. § 92 Abs. 4 HGB erstarkt die Provisionsanwartschaft mit jeder Prämienzahlung in zu Vertragsbeginn vereinbarter Höhe …
|
18.02.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 3 Satz 2 HGB schützt auch den Makler. Nach dem BGH ist der Makler nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ebenso schutzbedürftig wie ein Versicherungsvertreter, so dass der Provisionsanspruch nach dem Rechtsgedanken des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB …
|
07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auch mögliche Provisions- und Ausgleichsansprüche. Ob und in welcher die angemeldeten Forderungen Erfolg bringen, prüft letztendlich der Insolvenzverwalter. Wird ein Anspruch, z. B. nach § 89 b HGB, bereits vor der Insolvenzeröffnung geltend …
|
23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… rechtfertigenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Damals gab es noch einen § 88 HGB, wonach Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis nach vier Jahren verjähren. Dem BGH war es egal, ob es sich bei der eben genannten Verjährungsklausel um AGB handelt …
|
16.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… HGB entsteht ein Provisionsanspruch, wenn der Geschäftsabschluss auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen ist . Der Handelsvertreter muss damit zu einen als Geschäftsvermittler tätig gewesen sein, zum anderen müssen …
|
20.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Ausgleich ist erst seit 1953 im HGB verankert. Erstmalig wurden Handelsagenten(-vertreter) im HGB erwähnt, das am 01.01.1900 in Kraft trat. Teilweise wurden …
|
03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf diesen abwälzen. Ob der Händler einen Auskunftsanspruch hat und ob ihm überhaupt Ausgleichsansprüche zustehen, war vom Gericht zunächst zu prüfen. Denn Ausgleichsansprüche stehen gem. § 89 b HGB nur Handelsvertretern zu. Ein solcher war …
|
18.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Natürlich muss ein Vertrieb, ein Versicherer oder ein anderes Unternehmen nach§ 87 c Abs.2 HGB einen Buchauszug erstellen, wenn der Handelsvertreter dies von ihm verlangt. Ein Buchauszug muss die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für …
|
04.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Recht der Handelsvertreter ist in § 84 HGB geregelt. Außer der Allgemeinformulierung, dass ein Handelsvertreter ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gibt …
|
22.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… HGB liege nur dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist …