89 Ergebnisse für Handelsvertreter
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… den Buchauszug gestritten wird. Gemäß § 87 c Abs. 2 HGB hat ein Handelsvertreter Anspruch auf einen Buchauszug. Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, hat er sogar gemäß Abs. 4 einen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstigen Urkunden …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.1.2023 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktentenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass dann …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil vom 8. März 2021 unter dem Aktenzeichen S 18 BA 93/17 hatte das Sozialgericht Frankfurt einen Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft. Die Deutsche Bank beschäftigt Finanzberater, die laut Vertrag …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… vom Handelsvertreter eventuell zurückfordern. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters erlischt jedoch erst dann, wenn der Vertrag storniert wurde und dies auf Umständen beruht, die der Versicherer nicht zu vertreten hat. So steht …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Geklagt hatte die Deutsche Bank gegen einen Bescheid der Sozialversicherung, die einen Handelsvertreter zum Arbeitnehmer qualifizierte. Die Deutsche Bank hatte einen Finanzberater im Vertrieb beschäftigt, über dessen Status es Streit gab …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und einen Provisionszahlungsanspruch geltend. Die Beklagte, die OVB, ist eine Vermittlungsgesellschaft, bei der der Kläger als selbständiger Handelsvertreter tätig war. Im Finanzdienstleistungsvermittlungsvertrag war vereinbart, dass Ansprüche aus dem Vertrag in dreizehn …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Entscheidungen gewisse Rechtsfragen offen. Diese Entsheidung bringt endgültige Klarheit. Versicherungsmakler, die keine Handelsvertreter sind, und einem Maklerpool angechlossen sind, haben die gleichen Ansprüche wir ein Versicherungsvertreter. § 87a Abs …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Corona führt in naher Zukunft zu weiteren Insolvenzen. Schon zuvor angeschlagene Unternehmen können jetzt endgültig Schiffbruch erleiden. Was ist aber, wenn das Unternehmen, das Handelsvertreter beschäftigt, in die Insolvenz geht …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Den Handelsvertreter, wie wir ihn kennen, gibt es vielleicht bald nicht mehr. Das liegt auch daran, dass einige Produkte, die wir seit Jahrzehnten kennen, der digitalen Entwicklung zum Opfer fallen. Produkte wie die gelben Seiten, Duden …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass dieser Handelsvertretervertrag von dem Handelsvertreter selbst gestellt wurde und nicht von dem Unternehmen. Der Schlichter meinte, dass dann keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen würden. Insofern hatte dann diese BGH-Entscheidung keine Bedeutung …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder gibt es Streit darum, wem denn – wenn überhaupt – eine Provision zusteht. Teilweise will auch der eine Handelsvertreter mehr als der andere zum Abschluss eines Vertrages beigetragen haben und die komplette provision für …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Franchisenehmer sind keine Handelsvertreter, oder doch? Zuweilen gibt es hier Missverständnisse. Vorwegzunehmen ist, dass Franchisenehmern teilweise gleiche Ansprüche, wie etwa der Ausgleichsanspruch, zustehen. Handelsvertreter haben gemäß …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf diesen abwälzen. Ob der Händler einen Auskunftsanspruch hat und ob ihm überhaupt Ausgleichsansprüche zustehen, war vom Gericht zunächst zu prüfen. Denn Ausgleichsansprüche stehen gem. § 89 b HGB nur Handelsvertretern zu. Ein solcher war …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Natürlich muss ein Vertrieb, ein Versicherer oder ein anderes Unternehmen nach§ 87 c Abs.2 HGB einen Buchauszug erstellen, wenn der Handelsvertreter dies von ihm verlangt. Ein Buchauszug muss die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Recht der Handelsvertreter ist in § 84 HGB geregelt. Außer der Allgemeinformulierung, dass ein Handelsvertreter ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gibt …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im April 2017 hatte das Landgericht Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden, die die DVAG einem Vermögensberater ausgesprochen hatte. Der Vermögensberater war als Handelsvertreter für die DVAG …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.09.2017 entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder, dass ein Rechtstreit der OVB, den diese mit einem ehemaligen Handelsvertreter führt, an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen wird. Die Zuständigkeit war zwischen …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… als Versicherungsvertreter tätig. Das Gericht meinte deshalb, dass er nur nebenberuflich arbeitete. Es komme grundsätzlich auf den Einzelfall an. Wenn ein Handelsvertreter nur nebenberuflich beschäftigt ist, und tatsächlich hauptberuflich tätig war, trägt …