27 Ergebnisse für Handelsvertretervertrag
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ausformuliert. Doch auch dort ist eine Tätigkeit, soweit diese mit § 86 Abs. 1 HGB in Einklang zu bringen ist, nicht gänzlich ausgeschlossen. Wenn der Handelsvertretervertrag rechtlich sein Ende gefunden hat, gilt § 86 Abs. 1 HGB nicht mehr …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ausgeglichen wurde. In dem Darlehensvertrag wurde vereinbart, das im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrages die Restschuld des Darlehens in einer Summe sofort fällig wird. Anschließend wurden weiterhin Provisionsvorauszahlungen geleistet …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Handelsvertretervertrages vom 26. Juli 2013 sind die Restschuld des Darlehens und die zum Stich- tag der Vertragsbeendigung aufgelaufenen Zinsen in einer Summe sofort fällig. Hierbei ist es unerheblich, durch wen und aus welchem Grund der Vertrag …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Wenn im Handelsvertretervertrag eine entsprechende Regelung nicht vorhanden ist, ist der Buchauszug nach diesem Verständnis abzuholen. So entschied auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 45. März 2008 unter dem Aktenzeichen I-16 W 77/07 …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Der Beigeladene hat 2013 einen „Handelsvertretervertrag“ unterschrieben, nach dem er sich als Handelsvertreter i.S.d. § 84 Abs. 1 HGB verpflichtete, Finanzprodukte ausschließlich an und über die Bank zu vermitteln. Für seine Tätigkeit wurde …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Versicherungsvertreters vorliegt. Diese Gründe müssen so schwerwiegend sein, dass die Fortsetzung des Handelsvertretervertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Vertrags nic
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Handelsvertreter, wenn der Handelsvertretervertrag wegen des Alters des Handelsvertreters oder im Fall einer Kündigung durch das Unternehmen zu Ende geht. Kündigt der Handelsvertreter selbst oder ist das Unternehmen zur fristlosen Kündigung berechtigt …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… erklärte eine Klausel im Handelsvertretervertrag für nichtig. Die OVB wurde verurteilt, den erteilten Buchungsauszug hinsichtlich sämtlicher von dem Kläger eingereichten Geschäfte über einen zeitraum von 2 Jahren um folgende Angaben …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Schlussverteilung“. Einige Verträge enden automatisch mit Eröffnung der Insolvenz. Dazu gehören auch Geschäftsbesorgungsverträge gem. §§ 115, 116 InsO. Weil ein Handelsvertretervertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist, könnte er dann auch automatisch …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… damals als Handelsvertreter Kunden für Eintragungen unter anderem in Telefonbücher, Branchen- und Firmenhandbücher. Sein Handelsvertretervertrag hatte stets eine Laufzeit von einem Jahr und wurde jeweils verlängert. Außerdem ergaben …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Rahmen einer erfolgreichen Schlichtung stand vor wenigen Tagen in einem Handelsvertretervertrag eine Verjährungsregelung auf dem Prüfstand. Es ging um eine Regelung, in der die Verjährung jeglicher vertraglicher Ansprüche …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und er darf im Rahmen der Treuepflicht grundsätzlich nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig werden. Aus dem geschlossenen Handelsvertretervertrag ergeben sich aber auch ungeschriebene Pflichten des Unternehmers. Wenn dem Handelsvertreter …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Um Kunden und Kundendaten wird immer wieder zwischen Handelsvertreter und Unternehmer gestritten, vor allem, wenn der Handelsvertretervertrag zu Ende ist und der Streit um die Kunden entfacht ist. Vieles ist streitig. Eins gilt …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dann abgerechnet, wenn sich auf dem Konto etwas getan hat. Nach Vertragsende sind dies zumeist Stornierungen. Die Vertriebe nennen in ihren Handelsvertreterverträgen zwar den Begriff des Kontokorrents. Dies heißt aber nicht automatisch …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die ebenso einen alten Saldo geltend machte. Das OLG Karlsruhe hatte jedoch einen Rechtsgedanken, der dieser Entscheidung seine pikante Note verliehen hat. Es hat entschieden, dass mit Ende des Handelsvertretervertrages die Abrede über …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu. Eine unternehmensfinanzierte Altersversorgung kann übrigens den Ausgleichsanspruch mindern. Wenn in einem Handelsvertretervertrag geregelt ist, dass man zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung wählen kann, so …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In vielen Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus der Ausschließlichkeit wagen? Spielt man mit dem Gedanken des Ausstiegs, ist folgende Vorgehensweise empfehlenswert: 1. Welche Kündigungsfristen habe ich? Die Kündigungsfristen sind in den einzelnen Handelsvertreterverträgen sehr …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Frage, ob Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag vor dem ordentlichen Gerichten (Amts-, Land- und Oberlandesgerichten) oder dem Arbeitsgericht ausgetragen werden, ist immer wieder Gegenstand der Rechtstreite. Auch der BGH …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… im Handelsvertretervertrag ein vertragliches Tätigkeitsverbot sei. Damit ist der Handelsvertreter der OVB ein Einfirmenvertreter. Wenn er im letzten Halbjahr des Vertragsverhältnisses weniger als 1000 € Provisionen durchschnittlich bezogen hat …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… durch die Klägerin vor dem Aufbruch der fristlosen Kündigung des mit ihm bestehenden Handelsvertretervertrages genügt teilweise – bezüglich bestimmter Verdachtsmomente – nicht den Anforderungen an eine solche nach den Umständen des Einzelfalls …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… In dieser Entscheidung wurde ein Vermögensberater verurteilt, einen Provisionsvorschuss zurückzuzahlen. Vertrieb und Vermögensberater hatten einen Handelsvertretervertrag geschlossen, und anschließend einen Aufhebungsvertrag. Das Gericht ging davon …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In manch einem Handelsvertretervertrag steht, dass Handelsvertreter es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen haben, der Gesellschaft Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben …