14 Ergebnisse für Impfpflicht
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… sich einen „Judenstern“ und wolle diesen tragen, wenn die „indirekte Impfpflicht“ komme, lässt vielmehr erkennen, dass die Äußerung auf eine Kundgabe des Protests in dieser zwar besonders provozierenden, aber dennoch nicht unfriedlichen Form …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu stecken, wenn die indirekte Impfpflicht kommt!“. Im Dezember 2021 hat das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten wegen Volksverletzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Der Angeklagte …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Auch in diesem Fall habe ich eine für Arbeitgeber und Mitarbeiter passende Lösung gefunden. Haben Ihre Mitarbeiter auch ein derartiges Schreiben erhalten? Oder h aben Sie Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Dann nehmen Sie bitte gerne …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… die Kündigungen, Personalschwund und viel Aufwand, neues Personal in einem hart umkämpften Arbeitsmarkt finden zu müssen, vermeiden. Welche Einrichtungen sind betroffen? Betroffen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind insbesondere …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Am 16.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft getreten. Insbesondere mussten Beschäftigte aus medizinischen Berufen und Pflegeberufen gem. § 20a Abs. 1 IfSG bis zum 15.03.2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der 15. März 2022 naht. Die Arbeitgeber von Betrieben mit einrichtungsbezogener Impflicht müssen nach dem neu eingeführten § 20 a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) einiges beachten! F: Wie musst der Arbeitgeber reagieren, wenn die …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… Berufsverbot und auch kein Beschäftigungsverbot. Und auch keine grundsätzliche Impfpflicht. Stattdessen wird der sog. 3G-Status verlangt (Details: § 28b Abs.1 IfSG ). Bspw. Genesene dürfen die Betriebsstätte also betreten. Und: Selbst …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dass „die Juristen“, also alle Juristen eine Impfpflicht für verfassungsgemäß halten. Das ist aber sicherlich nicht der Fall. Vielmehr halten „manche“ Juristen eine Impfpflicht für richtig. Andere Juristen sehen das sicher anders. Unter den Juristen gibt …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
Möglichkeit einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird derzeit
heiß diskutiert. Nachdem Österreich einen entsprechenden Beschluss
gefasst hat, mehren sich die Stimmen, dies auch in der Bundesrepublik
einzuführen. Da
mich bereits …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… Diese Impfpflicht ist auch für Erwachsene mit Behinderungen oder Vorerkrankungen, sowie bei deren Begleitpersonen, zu beachten. Besondere Regeln gibt es für Familien, die mit nicht geimpften Kindern nach Kanada einreisen wollen. Kinder unter 12 Jahren …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen. Was kann ein Arbeitgeber jedoch tun, um die Motivation seiner Mitarbeiter zu erhöhen, sich impfen zu lassen? Da derzeit keine Impfpflicht besteht, kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter grundsätzlich …
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31.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… verlangen, dass sich dieser gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lässt? 1. Besteht eine gesetzliche Impfpflicht? Die handelnden Politiker haben mehrfach und stets erklärt, dass es keine gesetzliche Impflicht geben soll gegen das Corona-Virus …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… verankern, weil der Gesundheitsschutz wieder gegeben ist. Die Anordnung einer Impfpflicht ist im Infektionsschutzgesetz geregelt. Bisher gibt es in Deutschland nur eine Impfpflicht für Masern (Masernschutzgesetz 101.03.2020 …