13 Ergebnisse für Kontaktverbot
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… positiv regelt, nicht gleichzeitig ein Umgangsverbot oder Kontaktverbot für die übrige Zeit beinhalte. Ein Verstoß gegen eine Umgangsregelung durch Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der vereinbarten Zeiten sei nur dann zu sanktionieren …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… von Kontaktverboten oder Umgangsregelungen. Aber dabei gilt: Nur erhebliche Gefährdungen können eine Anordnung des Betreuers rechtfertigen und die Gefahr muss ausreichend konkret sein: - wenn die betreute Person keinen Wunsch äußert …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… im Urlaub zu rechnen derzeit wie: Kontaktverbote mit Abstandsregelungen, was insofern häufig für Kinder schwierig und unangenehm ist, für die eben das Verbot des direkten Kontakts mit Spielkameraden genauso gilt wie für uns Erwachsene Wellness …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
In Zeiten von Schulschließungen, Kindergartenschließungen oder Kontaktverboten in Senioreneinrichtungen stellt sich für Autofahrer die Frage, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen, die auf solche Einrichtungen hinweisen, gelten. Das gleiche …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… geltenden Kontaktverbote grundsätzlich keine Eigentümerversammlungen durchführen können. Der Gesetzgeber hat deswegen einige vorübergehend wirksame Sonderregelungen in Kraft gesetzt, über die bereits in einem ersten Rechtstipp zu diesem Thema …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie aufgrund der geltenden Kontaktverbote keine Eigentümerversammlungen durchführen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die durch das Coronavirus entstandenen Pandemie hat nicht nur großen Einfluss auf die Wirtschaft, sondern auch auf eine ganze Reihe von rechtlich bedeutsamen Verfahren, die durch das Kontaktverbot nicht durchgeführt werden können …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands Nichteinhaltung der häuslichen Quarantäne, Nichteinhaltung der Ausgangbeschränkungen Nichteinhaltung der Ausgangssperren, Nichteinhaltung der Reiseverbote Nichteinhaltung der Kontaktverbote …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… 2/COVID 19) hat zu einschneidenden Maßnahmen geführt. Diese Maßnahmen wurden durch die einzelnen Bundesländer umgesetzt. Die Maßnahmen erstrecken sich über Kontaktverbote, Quarantäne und Ausgangssperren. Auch eine flächendeckende …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… betroffen, wirken sich die aktuellen Kontaktverbote auf fast alle Branchen aus. Abgesehen von bestimmten Einrichtungen wie Ärzten, Apotheker und Lebensmittelgeschäften sind alle Läden geschlossen. Insbesondere die „kleinen“ Ladenbetreiber …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
… Distancing, Homeoffice, Ladenschließungen und behördlich angeordnete Kontaktverbote. Schulen und Kitas sind geschlossen, es fehlt an Betreuungsmöglichkeiten. Auch das Thema Ausgangssperre ist in der politischen Diskussion weiterhin präsent …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Maßnahmen beschlossen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, insbesondere des Kontaktverbotes im öffentlichen Raum außerhalb des eigenen Familien-Hausstandes. Auch die einzelnen Regeln mit den Ausnahmeregel-Typen sind allgemein bekannt …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Schutz gewähren soll. Nach § 1 GewSchG kann das Gericht auf Antrag Annäherungs- und Kontaktverbote gegen den Täter aussprechen. Es ist dabei darauf hinzuweisen, dass etwaiges strafrechtliches Vorgehen (Strafanzeige, Platzverweis …