10 Ergebnisse für Markengesetz
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… ist nicht abschließend und bei manchen Delikten gibt es spezielle Einschränkungen. Hinzu kommen zahlreiche nebenstrafrechtliche Normen, beispielsweise aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Patentgesetz, dem Markengesetz, usw. 5. Fazit …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gehen aber, wenn nötig, auch vor Gericht. Wir kennen alle Methode, damit IhrLogo geschützt bleibt. Logo schützen lassen - rechtliche Grundlagen Das Markengesetz (MarkenG) bildet die rechtliche Grundlage für den Schutz von Logos …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Domains nicht mit Inhalt befüllt, sodass der BGH kein Handeln im geschäftlichen Verkehr erkannte. Dies ist jedoch Voraussetzung für Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz. Da die Domain des Klägers jedoch auch den Namen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist eine Abmahnung nur rechtmäßig, wenn wirklich ein Verstoß gegen das Markengesetz vorliegt. Gemäß § 14 des Markengesetzes (MarkenG) liegt eine Markenrechtsverletzung vor, wenn die Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, sie identisch …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf Auskunft Innerhalb des Markenrechts existieren drei verschiedene Auskunftsansprüche: 1. Unselbständige Auskunftsanspruch: Der unselbständige Informationsanspruch ist nicht ausdrücklich im Markengesetz nomiert. Er wird aus § 242 BGB …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die Möglichkeit, schnell zu reagieren und angemessene rechtliche Schritte einzuleiten. Im Markengesetz, genauer gesagt in § 14 Abs. 2 bis 4, sind kodifizierte Markenrechtsverletzungen festgelegt. Diese Bestimmungen gewähren Schutz für …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… einer Marke keine Markenrechtsverletzung vor? Die Anzeige darf grundsätzlich die Marke nicht enthalten, da sonst ein wirtschaftlicher Zusammenhang vermutet wird und die Annahme einer Verwechselungsgefahr im Sinne des Markengesetzes vorliegt …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… von Marken gibt es zwei Hindernisse: Einmal die sog. „absoluten“ Schutzhindernisse gemäß § 8 Markengesetz und dann die relativen. Ein absolutes Schutzhindernis ist das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft. Das deutsche Patent- und Markenamt …
28.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Der Schutz von Produktgestaltungen, dies hat auch die Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung gezeigt, sollte auf alle Schutzrechte gestützt werden, denn jedes Schutzrecht verfügt über einen eigenen Schutzumfang. 2.3 Markengesetz …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Patent 2. Gebrauchsmuster 3. Geschmacksmuster 4. Markengesetz 5. Urheberrechtsgesetz Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar …