11 Ergebnisse für Mietvertrag
Suche wird geladen …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Fachplanungsleistungen erbringt. In der Folge schließt B über den Großteil der Flächen langjährige Mietverträge ab. Nach weiteren Verhandlungen beauftragt B den AN mit schriftlichem Vertrag mit den Leistungsphasen 2, 3, 5 bis 8 …
|
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dass sich angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Höhe der Miete in bestehenden Mietverträgen verändern würde, weshalb die grundsätzliche Mietzahlungspflicht auch durch Art. 240 § 7 EGBGB nicht berührt sei. Die öffentlich-rechtliche …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf Mietverträge und enthalte insoweit zwingende Regelungen zur Risikoverteilung. Das sich aus Art. 240 § 1 Abs. 1 EGBGB ergebende Moratorium erfasse Mietverträge gerade nicht, so dass Mieter aufgrund bewusster Entscheidung des Gesetzgebers …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… einen Mietminderungsanspruch oder einen zumindest einen Vertragsanpassungsanspruch durchsetzen kann. Streitgegenständlich war ein Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb eines Backwarengeschäfts mit Backofen, verbunden mit einem Kaffeeausschank …
|
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… gefährdet oder jedenfalls in einem solchen Ausmaß wirtschaftlich betroffen habe, dass ein weiteres Festhalten am unveränderten Mietvertrag unzumutbar erscheinen lasse. Dabei legte das Gericht zugrunde, dass es sich im Ergebnis zwar um hohe …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sich auch nicht aus dem mietvertraglich vereinbarten Zweck „zur Nutzung als Verkaufs- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäfts". Denn der Umfang der mit der Mietzweckvereinbarung übernommenen Leistungspflicht des Vermieters sei durch Auslegung …
|
29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Mietsache zu dem vereinbarten Zweck weiterhin in gleicher Weise geeignet wie vor dem hoheitlichen Einschreiten. Der Mietvertrag ist auch nicht gemäß § 134 BGB nichtig wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz. Zur Zeit der zwangsweisen Schließung …
|
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Vermieter gewerblicher Räume macht gegen den Mieter Ansprüche auf Zahlung ausstehender Miete geltend. Der Mietvertrag sieht die Nutzung der Vertragsflächen als Einzelhandelsgeschäft für den Verkauf und Lagerung von Textilien und Waren …
|
02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht oder jedenfalls nicht zu dem nach dem Mietvertrag vorgesehenen Zweck genutzt werden dürften. Die Untersagung geht darauf zurück, das mit den Geschäftsbetrieb des Mieters verbundene Risiko der Weiterverbreitung des Coronavirus zu unterbinden …
|
30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht gemäß § 566 BGB auf die Erwerberin übergegangen. Von § 566 BGB würden nur solche Rechte und Pflichten erfasst, die als mietrechtlich zu qualifizieren seien oder die in untrennbarem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stünden. Rechte …