17 Ergebnisse für Mietvertrag
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Interessen, des für die Verarbeitung Verantwortlichen, erforderlich ist. Nach Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO kann eine Datenweitergabe an die Mieter erfolgen, wenn dies zur Erfüllung des Vertrages, hier des Mietvertrages zwischen Vermieter …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Verlängerung des Mietvertrages für jeweils fünf Jahre eingeräumt; der Mieter sollte die Option bis spätestens zwölf Monate vor Vertragsende schriftlich ausüben. Im Dezember 2018 hat der Vermieter die Herausgabe des Mietobjektes zum 31 …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auch mit Beleidigungen, zwischen dem Mieter und der Verwandtschaft über Bestand und Inhalt des Mietvertrages. Nach der außerordentlichen Kündigung des Vertrages klagen die Erben auf Räumung und Herausgabe. Die Entscheidung In der Berufungsinstanz …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie “. Die
mietvertraglich wirksame Regelung lautet wie folgt: „ (...) § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Gemäß § 2 eines Mietvertrages hat der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen; diese sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen umzulegen sein, im Übrigen nach billigem Ermessen …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
… auf den Kanaren, wir mieten den Mietwagen und unterzeichnen dafür – wohl rechtsgültig – einen Mietvertrag nebst beiliegender oder umseitig abgedruckter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Niemals habe ich (als gestandener Jurist) oder kämen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wird im Verhältnis zum Verband bzw. zu den Miteigentümern nicht durch seinen Mietvertrag geschützt. (LG Frankfurt, Urteil vom 27. September 2018 – Az.: 2-13 S 138/17)
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach außerordentlicher Kündigung seines Mietvertrages auf Ende September 2012 hat der gewerbliche Mieter dem Vermieter am 9. November 2012 die sofortige Rückgabe der Mietsache angeboten, dies zugleich zum Zweck der Übergabe …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… kommt ohne eine solche Unterschrift zu Stande. Man denke insoweit beispielsweise an den Mietvertrag, den Arbeitsvertrag, die Anmeldung für einen Sportkurs oder ähnliches. Die Unterschrift gilt sozusagen als Krönung der Willenserklärung …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Durch den Bundesgerichtshof wurde mit weitreichender Wirkung für die Immobilienbranche entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind: Denn wegen der mehrheitlichen Formwidrigkeit befristeter Mietverträge besteht …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… verwaltete und die Miete einzog. Im April 2011 verkaufte die Grundstücks-GmbH das Anwesen. Diese übertrug sämtliche Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen ab Übergabe auf den Erwerber; dem Kaufvertrag war eine Mieterliste beigefügt. Im Herbst …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Duldungsvollmacht – stellvertretend für die Mitmieter angenommen. Der Fall Ein Energieversorger verlangte von der Mitmieterin eines Einfamilienhauses Vergütung für verbrauchtes Gas. Diese hatte den Mietvertrag mit ihrem damaligen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hatten; der spätere Eingang der Miete auf dem Konto der Vermieterin ist rechtlich unbedeutend. Aus einer Klausel des Mietvertrages, die für die Rechtzeitigkeit auf den Eingang der Miete beim Vermieter abstellt (Derartige Regelungen …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge von Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… bei gleichzeitigem Vorschlag eines geeigneten Nachmieters offen lassen, sollte dies bereits in seinem Mietvertrag durch eine Klausel vereinbart werden. 1. Aktuelle Rechtslage Grundsätzlich ist es allein Sache des Vermieters, wen …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der Wohnungserwerber gegenüber den anderen Wohnungseigentümern grundsätzlich nicht auf fortbestehende Nutzungsrechte …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… trifft gem. § 535 BGB grundsätzlich den Vermieter. In gewissem Umfang darf dieser die Pflicht auf den Mieter im Mietvertrag übertragen. 2. Mieter müssen beim Auszug immer streichen Stimmt nicht! Sog. End- oder Auszugsrenovierungsklauseln …