48 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Kosten führte. Sie forderten, dass das ursprüngliche Bauunternehmen diese Mehrkosten übernimmt. Das Landgericht (LG) gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht (OLG) signalisierte, die Berufung der Beklagten abzulehnen, woraufhin …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ist. Die Entscheidungen zur Nichtigkeit bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind auf solche Fälle nicht anwendbar. Im konkreten Fall wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, welches den Beklagten zur Zustimmung …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Klage zunächst abwies. Das Oberlandesgericht jedoch entschied, dass die Immobilie nicht als "Wohnung" oder "Einfamilienhaus" im Sinne dieser Paragraphen betrachtet werden kann und gewährte der Maklerin somit ihren Anspruch auf Provision …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 19.12.2023, Az. 24 U 3811/23 e entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121/23 entschieden, der Fahrer eines im Einsatz befindlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vom 01.08.2022, 12 O 103/21 eine Haftungsquote von 50:50 gebildet, in der Berufung hat sich das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 15.02.2023, Az. 14 U 111/22 für eine Quote von 75:25 zugunsten der Fahrerin entschieden. Dem hat …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 22.08.2023, Az. 1 Orbs 2 SsBs 22/23 klargestellt, wie mit Fällen umzugehen …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORBs 23 Ss 769/23 klargestellt, dass wer innerhalb einer Minute mehrfach …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.05.2023, Az. 1 ORBs nochmals klargestellt, dass eine nur prozessordnungswidrige Behandlung …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an dem nur Radfahrer beteiligt sind, ungleich schwerer für den Sachverständigen. Die Straßenverkehrsordnung gilt auch für Radfahrer! Die Rechtsprechung (vgl. etwa Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.05.20216, Az. 9 U 115/15 …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sie aber ein wenig zu weit: Im vom Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 25.05.2023, Az. Orbs 21 SsBs 54/23) zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht Weißwasser einen Fahrer wegen vorsätzlicher Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein idyllischer Garten mit altem Baumbestand – für viele Hausbesitzer ein Traum. Doch was passiert, wenn dieser Traum durch den unbedachten Eingriff des Nachbarn zerstört wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… überprüfen lassen. Fehler im Kreditvertrag: Kein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.12.2023 (Az. 5 U 107/23) dürfte zahlreiche Baufinanzierungen …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… oder Pachtobjekt vor Ort vor Gericht verhandelt werden. Orts- und Gerichtsverzeichnis online Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis haben Sie die Möglichkeit, das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) für jeden Ort …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie erfordert stets rechtliche Sorgfalt. Insbesondere beim Erwerb oder Veräußern einer Immobilie mit Erbbaurecht gibt es besondere Überlegungen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2022 …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und ihre Auswirkungen auf Bauverträge Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem Beschluss eine bauvertragliche Klausel für unwirksam erklärt, die es einem Bauunternehmen ermöglicht hätte, trotz einer Festpreisvereinbarung die Vergütung …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.04.2023, Az. 1 ORbs 33 Ss 151/23 keinen Verstoß. Wer das Handy lediglich in der Hand hält ohne dieses "gerätespezifisch" zu bedienen, benutzt es ebenfalls nicht im Sinne des Bußgeldtatbestandes …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… bei Verhängung eines Fahrverbotes) bzw. bei deren Zulassung beantragt werden. Dann prüft das zuständige Oberlandesgericht das Urteil auf Rechtsfehler, wobei es die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen oder ggf. auch selbst entscheiden …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Handlungsunwert hinzukommen, dem Betroffenen muss also ein leichtsinniges und nachlässiges Verhalten vorgeworfen werden können, was allerdings bei einem Augenblicksversagen nicht der Fall ist ( vgl. z. B. Oberlandesgericht Karlsruhe …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Zivilsenats (Beschluss vom 31.08.2023, Az. VIa ZB 24/22) kritisierte der BGH einen Rechtsanwalt, der mittels Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) vorgegangen war. Das OLG hatte im September 2022 …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Die Käuferin erfuhr erst nach dem Kauf von dieser erheblichen finanziellen Belastung und forderte daraufhin Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Celle sah zunächst die Verantwortung bei der Käuferin, sich alle notwendigen Informationen …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… 22), und es besteht die Möglichkeit, dass das Oberlandesgericht Celle erneut verhandeln muss. Der Immobilienverband Deutschland IVD geht davon aus, dass die Entscheidung Auswirkungen auf alle Ankaufsuntersuchungen haben …