21 Ergebnisse für Objektives Recht
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… sind Ihre Aussichten im Strafverfahren.“ In jüngster Zeit sorgen spektakuläre Sexualstrafverfahren für Schlagzeilen, und es wird immer schwieriger, eine objektive Diskussion über das Sexualstrafrecht zu führen. Politische Forderungen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
… Konstellation als Testamentsvollstrecker auf, kann ihm kein Vorwurf der Vertretung widerstreitender Interessen gemacht werden, solange seine Handlungen objektiv pflichtgemäß sind, also vergleichbar sind zu einem Dritten als Testamentsvollstrecker …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Aufträge mehr hatte. Ich habe heute vorgetragen, dass er auch objektiv - selbstredend - zum Empfängerkreis der Hilfen zählte. Zwar hatte der Mandant private nicht unerhebliche Verbindlichkeiten. Insolvent war …
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08.04.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… auf eine objektive Betrachtung an, also darauf, wie sich eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Person in der aktuellen Situation verhalten hätte. 3. Das Notverwaltungsrecht umfasst auch die Befugnis, den Reparaturauftrag gleich im Namen …
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25.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… noch in weiteren Rechtstipps erläutert werden): a) Zur ordentlichen Verwaltung zählen alle Maßnahmen, die der Beschaffenheit der konkreten Nachlasssache und dem objektiven Interesse aller Miterbin dienen, wobei wesentliche Veränderungen …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Aus der Entscheidung des EuGH vom 19.05.2019 folgt, dass sich aus der Arbeitszeitrichtlinie eine Pflicht der Mitgliedstaaten ergibt, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Umständen möglich ist, die für den Arbeitnehmer eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften, objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit begründen und wenn diese Gefahr über das allgemeine Lebens …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gegen die Abrechnungen erhoben hatte; er schuldete also trotz der objektiv falschen Abrechnungen die Nachzahlungsbeträge. Auch folge aus § 556 Abs. 3 S. 6 BGB, dass die Regelung für den Einwendungsausschluss auch für generell …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hatte bereits in seinem Urteil vom 18. Oktober 2012 – Az.: III ZR 106/11 – formuliert: „Die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs hat Strafcharakter. Nicht jede objektiv erhebliche Pflichtverletzung des Maklers und damit auch nicht jedes …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst (§ 14 Nr. 1 WEG); dabei gilt jede nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive Benachteiligung …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Der in der Widerrufsbelehrung abgedruckte Passus über die Gebäudeversicherung – als Vertrag über eine Zusatzleistung – sei kritisch. Der Belehrungstext sei aus Sicht der Richter verwirrend, da der Leser bei einer objektiven Betrachtung befürchten müsse …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… in Ihrem Sinne erzielen, wird der Prozess aus unabhängiger wie objektiver Position heraus durch Urteil des Gerichts beendet. Um nochmal zusammenzufassen. Das Wichtigste für Sie ist, sofort nach Erhalt der Kündigung sich fachanwaltlichen Rat …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… des Nachunternehmers war als Annahmeerklärung eines Angebots verpackt. Für die Vertragsauslegung ist aber nicht nur von Bedeutung, wie ein objektiver Erklärungsempfänger die Annahmeerklärung verstehen durfte. Dagegen erfordern die Grundsätze von Treu …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Witterung ausgesetzt war, objektiv erforderlich wurde, hätte der bauüberwachende Architekt den Bauherrn pflichtgemäß darauf hinweisen müssen, dass ein Witterungsschutz zur Vermeidung von Schäden unbedingt erforderlich war. – Im Ergebnis fordert die Rechtsprechung, dass der Architekt das Baugeschehen aktiv leitet. (OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2016 – Az.: 7 U 77/16)
11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle zugrunde liegt. Ein Bewertungsverfahren für den Standard eines Hotels muss mit einem objektiven Prüfverfahren einer neutralen, unbeteiligten Stelle, die sich an transparenten Kriterien …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… stellt im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH darauf ab, was der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung nach hypothetischer Parteivereinbarung gewesen wäre. Eine Tauschbörse schöpft insoweit immer eine Marktnachfrage ab …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… Dienstes der Krankenkasse Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass sein kranker Arbeitnehmer in Wirklichkeit „blau macht“ und er hierfür möglicherweise sogar objektive Anhaltspunkte wie z.B. häufige Kurzerkrankungen, insbesondere Freitags …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
… Obwohl er das Recht auf Einsicht in die Krankenakten hat - zumindest den „objektiven Teil” - (§ 630 g Abs. 1 BGB), kann ihm nicht zur Aufgabe gemacht werden, seinerseits Krankenunterlagen einzuholen. Vgl. hierzu: – BVerfG, BVerfGK 7, 168 …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… legten die Kläger mit Zustimmung des beklagten Gesundheitsministeriums die Sprungrevision ein. Das BSG wies die Revision am 15.03.2012 in seinen mündlichen Urteilsgründen mit beachtlichen objektiv- wie subjektiv-rechtlichen Maßgaben zurück …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Vor diesem Hintergrund argumentiert der Beschluss verfassungsrechtlich einerseits zurückhaltend und andererseits mit beachtlicher Tiefenschärfe. Die Gründe für den Drittrechtsschutz stützt die 18. Kammer auf den „objektiven Wertgehalt …
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Das hiergegen angerufene OLG Koblenz hielt letztere Einschränkung nicht für sachgerecht, da ansonsten jeglicher medizinischer Fortschritt unterbunden würde. Vielmehr war nach der ständigen Rechtsprechung des BGH anhand eines objektiven Maßstabs …