37 Ergebnisse für Objektives Recht
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… dass die Frage das Mietverhältnis betrifft. Nur wenn die Kenntnis der vom Vermieter erfragten Umstände für dessen Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt er den Mietvertrag abschließt, objektiv unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… fahrlässig gehandelt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand die Sorgfaltspflichten besonders schwer verletzt hat. Der Sorgfaltspflichtverstoß muss sowohl objektiv als auch subjektiv unentschuldbar sein. Ob dies der Fall ist, hängt …
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… die Beitragserhebungspflicht (objektiv) rechtswidrig wäre, verletzte er nicht ein subjektives, dem Einzelnen zustehendes Recht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verwaltungsakt …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Aufträge mehr hatte. Ich habe heute vorgetragen, dass er auch objektiv - selbstredend - zum Empfängerkreis der Hilfen zählte. Zwar hatte der Mandant private nicht unerhebliche Verbindlichkeiten. Insolvent war …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… trifft, wenn er die Pflichtverletzung - objektive Unmöglichkeit der ursprünglich geschuldeten Nachbesserung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB - zu vertreten hat. Die sog. Zweckerreichung fällt jedoch aufgrund eigenmächtiger Selbstvornahme …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… die Mangelfreiheit voraus, dass das digitale Produkt kumulativ den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Anforderungen an die Integration entspricht. Sofern das digitale Produkt einen Mangel aufweist, kann der Verbraucher …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sind Teilungserklärungen objektiv normativ auszulegen. Bei einem Laden handelt es sich demnach um Geschäftsräume, in denen Ware zum Verkauf angeboten werden. Die Bezeichnung "Laden" lässt nicht darauf schließen, dass die Räume ohne Einschränkung …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sich der Auffassung an, dass die Fällung und Beseitigung eines morschen Baums regelmäßig eine objektive erforderliche Maßnahme der Gartenpflege darstellt. Zwar spricht der Wortlaut des § 2 Nr. 10 BetrKV nur von einer "Erneuerung" von Pflanzen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… man sich zum Grundstückskauf in einer grünen Wohnsiedlung, muss man gegebenenfalls damit rechnen, zum Haus laufen zu müssen. Ob ein Notwegerecht vorliegt, bemisst sich anhand objektiver Kriterien. Auch ob ein Hauseigentümer aufgrund …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
… den sein vorbehaltsloses Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu verstehen gibt. Wenn sich Angebot und Annahme sowohl nach dem Willen der Parteien als auch nach dem objektiv erkennbaren Inhalt der Erklärungen entsprechen, kommt der Vertrag zustande …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… sondern eine Kompensation für die erlittenen „Schmerzen“ erfolgen soll. Hierfür ist zumeist erforderlich, dass der Geschädigte nachweist, dass ihm ein spürbarer Nachteil entstanden ist, den man auch objektiv nachvollziehen kann. Meist …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… trägt der Auftragnehmer die Haftung für Verzögerungen trotz - objektivem - Vorliegen höherer Gewalt. 2. Darf der Auftraggeber den Vertrag kündigen (und ggf. Mehrkosten für die Fertigstellung beanspruchen)? Auch unabhängig von einer Pandemie …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… Zeitraum mit unvorhersehbaren Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse führt und der Wegfall der Verwendungsmöglichkeiten der Mietsache durch objektive Umstände begründet ist, die auch jeden anderen Mieter an der Nutzung …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… der Angaben des Versicherten erstellt. Die meisten Versicherer beauftragen zudem psychiatrische Gutachter ihres Vertrauens, die nicht immer objektiv oder gar im Sinne des erkrankten Versicherten handeln. Wenn Sie aufgrund einer psychischen …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… einen objektiven Dritten ist nicht erkennbar, auf welcher konkreten Fläche der Fahrradstellplatz ergänzt werden soll und worum es sich bei der Ergänzung handelt. Kopinski-Tipp: Der Beschluss muss klare Regelungen enthalten: Die Regelungen dürfen …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… die sich wegen der Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet worden ist. Haben sich die Nachbarn für eine bestimmte …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… des Verkäufers erwarten darf, § 434 Abs. 1 S. 3 BGB. Dazu gehören die Angaben des Exposés. In diesem wurde das Objekt als renovierte Luxusimmobilie beschrieben. Danach kann aus objektiver Sicht eine Immobilie erwarten werden, die keine …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… die er an den Grundstückseigentümer herausgeben muss. Die Höhe der Zahlung bestimmt sich nach dem tatsächlichen objektiven Marktwert der Nutzung. Dabei ist darauf abzustellen, in welcher Höhe für eine durchschnittliche entsprechende Gebrauchsgestattung hätte bezahlt …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Die Willenserklärung ist Voraussetzung für einen Vertragsschluss. Misst der Rechtsverkehr einem Verhalten des Erklärenden – eben einer bloßen Willensäußerung – eine rechtlich verbindliche Erklärung bei, so liegen die objektiven Merkmale …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… versichertenfreundliche Ausgangslage. „Das Gericht hat festgestellt, dass zwingend erst der objektive Tatbestand der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls zu prüfen ist. Erst, wenn dieser bejaht wird, kann in einem zweiten Schritt geklärt werden …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die Berufung zu großen Teilen ab und stellte fest, dass es bereits an einer objektiven Verletzung einer Anzeigeobliegenheit fehlen dürfte, zumindest aber keine arglistige Täuschung vorlag. Denn die von dem Versicherer gestellte Frage …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, wonach ausreichend für das Kriterium der Plötzlichkeit das objektive Zeitmoment ist. Auf die Frage, ob der Versicherte mit dem von außen einwirkenden Ereignis rechnen musste oder konnte …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… oder die ausschließlich dazu dienen, den soldatischen Gehorsam zu üben. In diesen Fällen sollte der Soldat im Zweifel immer den Befehl befolgen. Nichts anderes gilt, wenn die fehlende dienstliche Veranlassung objektiv ersichtlich ist. Wird ein Befehl …
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… gab dem Versicherer zu großen Teilen Recht und wies die Klage weit überwiegend ab. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied nun, dass die Versicherungsbedingungen unwirksam seien, sofern sie kumulativ sowohl eine objektive medizinische …