41 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht

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10 unwirksame Klauseln im Testament. Hierauf sollten Sie als Erblasser achten, um ungewollte ​Erbfolgen zu vermeiden.
10 unwirksame Klauseln im Testament. Hierauf sollten Sie als Erblasser achten, um ungewollte ​Erbfolgen zu vermeiden.
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder Berufswahl beeinflussen: Bestimmungen, die Erben in ihrer persönlichen Lebensführung, wie der Wahl des Ehepartners oder des Berufes, einschränken, sind oft unwirksam, da sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. 3. Unklare oder widersprüchliche …
Dashcam - Aufnahme im öffentlichen Raum nach OLG Stuttgart vom 04.05.2016 grundsätzlich verwertbar
Dashcam - Aufnahme im öffentlichen Raum nach OLG Stuttgart vom 04.05.2016 grundsätzlich verwertbar
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Bei schweren Verstößen im Straßenverkehr kann nach dem Beschluss des OLG Stuttgart …
Fotografieren einer bekleideten Person im Vorraum der Toilette ist nicht strafbar - LG Stuttgart vom 13.02.2023
Fotografieren einer bekleideten Person im Vorraum der Toilette ist nicht strafbar - LG Stuttgart vom 13.02.2023
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Demzufolge ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe möglich, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten …
Google-Fonts Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Lenard für Martin Ismail - was tun?
Google-Fonts Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Lenard für Martin Ismail - was tun?
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… soll die unerlaubte Weitergabe der IP-Adresse durch meine Mandantschaft eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mandantschaft von Rechtsanwalt Kilian Lenard in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Absatz 1 BGB …
Genervt: Google Fonts Abmahnungen der RAAG-Kanzlei und des Rechtsanwalts Kilian Lenard
Genervt: Google Fonts Abmahnungen der RAAG-Kanzlei und des Rechtsanwalts Kilian Lenard
| 17.11.2022 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… die sich durch Google Fonts in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt fühlen. Folgende Personen mahnen aktuell ab: 1. Rechtsanwalt Kilian Lenhard für Martin Ismail aus Hannover 2. Die RAAG Kanzlei/Dikigoros Nikolaos Kairis für …
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
| 03.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… als die Berufsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Das Interesse des Arbeitgebers, seine Einstellung zum Arbeitnehmer nicht offenlegen zu müssen (sog. negative Meinungsfreiheit) ist höher zu gewichten …
Warnung vor ehemaligen Mitarbeitern nur in engen Grenzen erlaubt
Warnung vor ehemaligen Mitarbeitern nur in engen Grenzen erlaubt
02.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
1500 Euro Schadensersatz für Bespitzelung eines Mitarbeiters
1500 Euro Schadensersatz für Bespitzelung eines Mitarbeiters
06.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers sind verletzt worden. Der Detektiv beobachtete ihn an sechs Tagen in seinem Privatleben (auf dem Balkon seiner Wohnung und im Garten). Einmal lief er ihm sogar bis in den Park hinterher …
1000 Euro Schadensersatz für Mitarbeiter-Foto auf Facebook
1000 Euro Schadensersatz für Mitarbeiter-Foto auf Facebook
26.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… an der Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und der Schutz seiner Persönlichkeitsrechte stets überwiegen müssten. Der Kläger erhielt jedoch nur 1000 Euro Schadensersatz. Ursprünglich wollte er 5000 Euro haben. Das Gericht stellte …
Datenleck bei Neobank Revolut betrifft 50.000 Kunden
Datenleck bei Neobank Revolut betrifft 50.000 Kunden
23.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die Fallkonstellation, in der Unternehmen und Behörden auch für Nichtvermögensschäden haften – Art. 82 DSGVO. Bei diesem sogenannten immateriellen Schaden stehen vor allem Persönlichkeitsrechte im Vordergrund, die verletzt worden …
Datenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen
Datenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers und als schweren Verstoß gegen den Datenschutz. Um den erlittenen Schaden beim Verbraucher auszugleichen, wird diesem ein angemessenes Schmerzensgeld zugesprochen. Das Urteil ist mittlerweile …
Gesundheitsakte an falsche Email-Adresse: Klägerin erhält 2000 Euro Schadensersatz nach DSGVO zu
Gesundheitsakte an falsche Email-Adresse: Klägerin erhält 2000 Euro Schadensersatz nach DSGVO zu
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Düsseldorf folgte der Argumentation der Versicherung nicht. Die ungewollte Preisgabe von persönlichen Daten ist dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Persönlichkeitsrechts zuzuordnen. Der Versand der Akte …
Vertrauensverhältnis zerstört: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Vertrauensverhältnis zerstört: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
17.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar ist. „Hat ein Arbeitnehmer gegen seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen und damit einhergehend auch Persönlichkeitsrechte verletzt, liegt ein wichtiger Grund für …
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigende Pflichtverletzung könne jedoch nicht festgestellt werden, weil eine vertrauliche Kommunikation unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts falle (LAG Berlin-Brandenburg vom 19.07.2021). Die Nachrichten sind privat …
"Gläserner" Arbeitnehmer: Unzulässigkeit biometrischer Fingerabdrücke
"Gläserner" Arbeitnehmer: Unzulässigkeit biometrischer Fingerabdrücke
26.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… zur Herstellung praktischer Konkordanz abzuwägen seien. Dabei seien die Interessen des Arbeitgebers an der Datenverarbeitung und das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, der beide Interessen möglichst …
Coronavirus und Arbeitsverhältnis
Coronavirus und Arbeitsverhältnis
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
… einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Dies gilt sogar dann, wenn das Auswärtige Amt für ein bestimmtes Urlaubsziel eine Reisewarnung veröffentlicht hat. Den Arbeitnehmer trifft deshalb auch keine Pflicht …
MPU („Idiotentest“) für Fahrradfahrer? – VG Augsburg, Urt. vom 09.09.2019
MPU („Idiotentest“) für Fahrradfahrer? – VG Augsburg, Urt. vom 09.09.2019
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen wird. Eingriffe sind daher sehr genau zu prüfen, da die Vorschrift auf Kraftfahrzeuge und die damit verbundenen Gefahren ausgelegt ist. Ein Fahrrad ist weit weniger gefährlich. § 11 Abs. 8 FeV, wonach …
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… Ein Unterlassungsanspruch nach § 823 II BGB i.V.m. § 187 StGB scheide zudem aus, da sie nicht wider besseres Wissen gehandelt habe. Außerdem stelle auch die Weiterleitung des Protokolls und des Videos keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar …
BGH: Auskunftsanspruch auch für durch anonyme Samenspende im Gebiet der DDR gezeugtes Kind möglich
BGH: Auskunftsanspruch auch für durch anonyme Samenspende im Gebiet der DDR gezeugtes Kind möglich
| 05.03.2019 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… folgende Gesichtspunkte hervorgehoben: - Der Auskunftsanspruch des Kindes ist Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er dient dazu, eine Information zu erlangen, die für die Entfaltung …
Beamtenrecht: Einstellung in den Polizeivollzugsdienst trotz Tätowierung
Beamtenrecht: Einstellung in den Polizeivollzugsdienst trotz Tätowierung
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… seiner bisherigen Rechtsprechung der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an. Es sei Sache des Gesetzgebers, Eignungsanforderungen für den Polizeivollzugsdienst festzulegen, die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 …
Das Arbeitnehmerdatenschutzrecht – kein gläserner Arbeitnehmer
Das Arbeitnehmerdatenschutzrecht – kein gläserner Arbeitnehmer
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Johannes Haun
… Die neue DSGVO bringt einige Neuerungen mit sich. Zugleich wurde auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) angepasst. Das Ziel: Der verbesserte Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Privatpersonen. Dazu gehört …
Google muss Negativ-Bewertung löschen
Google muss Negativ-Bewertung löschen
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… der Mediziner Klage ein. Die Bewertung sei eine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik, die ihn in seinem Persönlichkeitsrecht verletze, geschäftsschädigend und nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt sei. Das LG Lübeck folgte …
Dashcam im Auto jetzt wirklich einsetzbar?
Dashcam im Auto jetzt wirklich einsetzbar?
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Im Unfallhaftungsprozess ist das zum einen das Interesse des Geschädigten an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche und seines Rechts auf rechtliches Gehör, zum anderen beim Unfallgegner dessen Persönlichkeitsrecht (auch das Recht am eigenen …
Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – fristlose Kündigung?
Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – fristlose Kündigung?
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… durch den Arbeitnehmer sei rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen …