16 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… entschieden werden muss, ob die Aufnahme verwertbar ist oder nicht. BGH: Abwägung ist entscheidend Bei der verlangten Abwägung darf das Interesse des Aufgenommenen aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i. V …
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20.03.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… sein Persönlichkeitsrecht verletzt würde, hat sich als unzutreffend herausgestellt. Hartmann Dahlmanns Jansen Oliver Schomberg Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht
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18.01.2017
von GKS Rechtsanwälte
… die großen Suchmaschinenunternehmen werden auch auf ihrer Seite durch Fachmänner vertreten sein. Übrigens: Einige Rechtsschutzversicherungen tragen die Kosten für die Antragsstellung durch einen Anwalt, da es in solchen Fällen um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts geht und Rechtsstreitigkeiten solcher Art vom Deckungsumfang vieler Verträge abgedeckt sind. Jan Rudolph Rechtsanwalt
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21.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
… wirklich kontrolliert wird. Gerade deshalb sei es nicht so ausschlaggebend, wer sich nun mit dem Konto anmeldet. Auch das postmortale Persönlichkeitsrecht des Kindes stehe der Entscheidung nicht entgegen; bei Minderjährigen …
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03.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
… bis hin zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Bei Aussage gegen Aussage: Nur Dash-Cam kann Aufklärung bringen! Anders das Amtsgericht Nürnberg (AG) in einem Mitte des Jahres entschiedenen Urteil (08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) : Zwei …
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18.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Überwachungskameras sind häufig sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Jedoch muss man aufpassen, wann durch das Filmen – ohne Einverständnis der aufgenommenen Person – eine Verletzung in deren Persönlichkeitsrecht …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… allein wegen ihrer Hautfarbe eine Besichtigung der Wohnung verweigert wurde. Dies stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger dar und verpflichte die Beklagte zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, so die Richter.
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27.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… werden könne. Zur Begründung führten die Richter aus, dass dieses Ergebnis aus einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin auf der einen Seite und dem Eigentumsrecht des Beklagten auf der anderen Seite folge: Während …
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12.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… mit Ausdrücken wie "Wichser", "Scheiß Bullenschwein", "Arschwichser" und "dummes Arschloch". Der Polizeibeamte sah sein Persönlichkeitsrecht durch diese Äußerungen verletzt und verlangte vom Radfahrer, bei dem 1,49 Promille festgestellt wurden …
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22.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… von allgemeineren Normen ableiten. Veröffentlicht hierzulande ein Ex-Partner intime Bilder, so lässt sich dies am Maßstab des deutschen Rechts stets als schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts des bzw. der Betroffenen einordnen. An eine solche …
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30.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… in Deutschland jedoch war bisher mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht der willkürlich gefilmten Verkehrsteilnehmer umstritten, ob die mit diesen Kameras aufgenommenen Videos vor Gericht als Beweis verwertet werden können. Hierzu gibt …
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24.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Auch die gesamten Prozesskosten müssen vom Veröffentlicher getragen werden, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt (Az.: 7 W 5/13). Persönlichkeitsrecht des Absenders überwiegen Im aktuellen Fall hatte der Empfänger …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Anwältin vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragte, um eine schnellstmögliche Löschung zu erreichen. Persönlichkeitsrechte durch Profil verletzt Der Arbeitgeber wehrte sich gegen dieses Vorgehen, verlor das Verfahren …
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09.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Die Arbeitnehmerin machte geltend, durch die Videoaufnahmen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein und forderte von dem Unternehmen 15.000 € Schadensersatz. Das erstinstanzliche Arbeitsgericht teilte die Auffassung …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… der dienstlichen Beurteilung, aber zum Beispiel auch aus dem Verfassungsrecht. Dort sind insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Persönlichkeitsrecht des Beamten zu nennen. Die anzuwendenden Griffe sind im Bereich der Erstellung dienstlicher …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Persönlichkeitsrechte betroffener Verkehrsteilnehmer verletzen kann. Abstandsmesser filmte alle Autofahrer Das OLG Oldenburg gab einem Autofahrer Recht, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, welcher auf Grund einer Dauervideoüberwachung …