59 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Februar 2012 – 28 U 186/10). Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Rechlich wird das Auftreten …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… die außerordentliche Verdachtskündigung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nur unter strengen Voraussetzungen überhaupt möglich: Es muss der erheblich starke Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… der Pflichtverletzung abgemahnt hat. Trotzdem entschied sie sich bewusst gegen ihre Rücksichtnahme-Pflichten zur Veröffentlichung eines weiteren Zeitungsbeitrags. Sie war sich also der erneuten Pflichtverletzung und deren Folgen bewusst. Das Urteil des ArbG …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Kündigungsschutz-Klage (ArbG Wuppertal, Urt. v. 24.03.2023 - 1 Ca 180/23). Dieses wog die Pflichtverletzung weniger schwer und hielt eine vorherige Abmahnung für notwendig. Schließlich sei das Verhalten des Mitarbeiters steuerbar. Das LAG Düsseldorf …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… entbehrlich Das Tanken der Privatfahrzeuge stellt eine Pflichtverletzung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Dies rechtfertigt angesichts der Schwere der Pflichtverletzung die außerordentliche Kündigung. Das heißt: Ein Verstoß gegen das Ultima …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Dies trifft insbesondere in den Fällen zu, in denen die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers geringfügig ist und er über einen langen Zeitraum im Betrieb ohne jegliche Verfehlungen beschäftigt war. BAG betont Abwägung der Interessen in Emmely …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Verkäufer den Käufer beim Fahrzeugkauf nicht darüber, dass es sich um ein Reimport-Fahrzeug ist liegt nach überwiegender Ansicht eine Pflichtverletzung vor, welche zum Schadensersatz berechtigt. Diese vom OLG Naumburg getroffene Auffassung …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Kündigungsschutz-Klage ein. Das Urteil zur Kündigungsschutz-Klage Die Kündigung stand nicht im Verhältnis zur begangenen Pflichtverletzung. Eine Abmahnung hätte ihre Warnfunktion erfüllt. Wenn der Arbeitgeber diese ausgesprochen hätte, hätte …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Pflichtverletzung , die eine fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB rechtfertigt. Dem Arbeitgeber ist es daher nicht zuzumuten, den Azubi bis Ende der regulären Kündigungsfrist weiterhin zu beschäftigen (Urt. v. 17.03.2022, Az. 5 Ca 1849/21 …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Indizien für Pflichtverletzungen liefern. Eine Vertraulichkeits-Erwartung an den Chat im Diensthandy ist nur berechtigt, wenn der Gesprächsverlauf als vertrauliche Kommunikation einzustufen ist. Ist die Kommunikation geprägt von beleidigenden …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Versetzung in andere Abteilung oder Abmahnung. Bei einer Abmahnung hat der Arbeitgeber die Pflichtverletzung sowie die daraus resultierenden Folgen zu thematisieren. Bessert sich das Verhalten des Arbeitnehmers dennoch nicht, ist eine Kündigung …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… eine Pflichtverletzung begangen. Außerdem gab das Düsseldorfer Gericht dem Chef recht – der Mitarbeiter störte den Betriebsfrieden. Daher schlug das Gericht vor: Der Chef zieht die Kündigung zurück und bietet dem Mitarbeiter weiterhin …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ist womöglich die Abmahnung . So besteht die Möglichkeit, dem Mitarbeiter zu zeigen, welche Konsequenzen eine Pflichtverletzung hat, sofern sich Ähnliches wiederholt. Kündigung betriebsbedingt Die betriebsbedingte Kündigung ist möglich …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geschwindigkeitsüberschreitung von Vorsatz ausgegangen. Für den Betroffenen bedeutet dies eine Verdopplung des Bußgelds gegenüber dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs. Die Annahme einer groben Pflichtverletzung muß objektiv Gewicht zukommen …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… des Arbeitnehmers zu. Erholungsurlaub: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub gemäß arbeitsrechtlichen Regelungen zu gewähren. Folgen einer Pflichtverletzung Falls der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, das Gehalt …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… es nun das Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil für den Fall entschieden, dass es sich um gravierende Pflichtverletzungen handelt. Der konkrete Fall drehte sich um einen Arbeitnehmer, dem vorgeworfen wurde, das Werksgelände vorzeitig verlassen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zu behandeln. Außerdem muss daraus ein Schaden entstanden sein. Entscheidend ist, welcher Grad der Verschuldung dem Beschäftigten in Hinblick auf seine Pflichtverletzung anzurechnen ist. Ausschlaggebend ist hier, ob es sich um leichte, mittlere …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ordentlich zu kündigen. Nur eine fristlose Kündigung ist ohne vorherige Abmahnung wirksam. Dies setzt jedoch gravierende Pflichtverletzungen voraus. Auch bei der außerordentlichen Kündigung hat gemäß Arbeitsrecht zuerst eine Abmahnung …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Pflichtverletzung handelt. Mildernde Umstände müssen umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 53). Die Entscheidung über das Absehen ist durch eine Gesamtbetrachtung …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auch ohne Vorliegen einer Straftat vor. Es gibt Verfahren, die für die Bundeswehr eine ganz erhebliche Pflichtverletzung darstellen, für die Staatsanwaltschaften jedoch strafrechtlich unerheblich sind. Ein Beispiel ist der sogenannte …
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12.08.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… wird.“ Die Folgen einer solchen Belästigung definiert das AGG als Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages. Damit legt das Gesetz fest, dass eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz „an sich“ ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung …
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18.07.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… sie unverhältnismäßig war. Die Gründe dafür: Die Pflichtverletzung war in diesem Fall nicht so schwerwiegend. Der Mitarbeiter konnte glaubhaft machen, dass er sich nicht anders zu helfen wusste, um die verbalen Übergriffe seines Vorgesetzten …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist. Jedwede Risikobeschönigung und jedwedes Verleiten zum Abschluss weiterer Geschäfte, jedwede Kostenvorteile die gewährt wurden erst Recht das Begleiten des Traders durch vorgebliche Marktanalysten ist Indiz für Pflichtverletzungen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigende Pflichtverletzung könne jedoch nicht festgestellt werden, weil eine vertrauliche Kommunikation unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts falle (LAG Berlin-Brandenburg vom 19.07.2021). Die Nachrichten sind privat …