13 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Berufung auf eine fehlende Pflichtverletzung. Der BGH beurteilt dies anders. Es gehöre zu den Pflichten des WEG-Verwalters, beauftragte Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… der Arbeitnehmer also nicht, auch wenn das Urlaubsjahr abzulaufen droht oder das Arbeitsverhältnis gekündigt ist. Eine Selbstbeurlaubung stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, welche zur (sofortigen) Kündigung führen kann. Kann man …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… von seinem vertraglichen Rügerecht bei einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer Gebrauch. Eine Abmahnung hat in der Regel drei Bestandteile: Erstens eine Feststellung des beanstandeten Verhaltens und dessen Rüge ( Informationsfunktion …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sein, die Mängelursachen auf eigene Pflichtverletzungen zu untersuchen und den Bauherrn über eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler zu informieren. Diese Interessenlage entspricht nicht der sich aus einem GU-Vertrag ergebenden. (OLG Koblenz …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… zu vertretende Pflichtverletzung festgestellt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz aller daraus entstandenen, auch immateriellen Folgen. Daneben kann ein Schadensersatzanspruch wegen Mobbings auch als deliktischer …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Hinweis darauf, dass hinsichtlich der verspäteten Planlieferungen die Voraussetzungen aus §§ 2 und 6 VOB/B sowie § 642 BGB nicht vorlägen. Die Rechtsprechung des BGH lasse den schlichten Vortrag von Pflichtverletzungen nicht ausreichen …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hohe Kosten). Für den möglichen Rücktritt des Auftraggebers sind § 634 Nr. 3 und § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (unerhebliche Pflichtverletzung) zu beachten. Außerdem kann – wie die vorliegende Entscheidung zeigt – die Berufung …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Vertragsstrafen für den Fall zu beschließen, dass ein Eigentümer seine Pflichten verletzt. Dies soll sowohl den Verzug mit Geldforderungen als auch sonstige Pflichtverletzungen umfassen. Angleichung des WEG mit dem Mietrecht Der Sondereigentums …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Pflichtverletzungen des Mieters, die nicht im Zusammenhang mit rückständigen Mietzahlungen aus dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 stehen. Das betrifft auch Kündigungen aus Gründen des Eigenbedarfs oder Verwertungskündigungen. Die gesetzliche …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… von einem Bauträgervertrag finde § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB Anwendung. Danach scheide der Rücktritt erst aus, wenn der Erwerber eine unerhebliche Pflichtverletzung begangen habe. Ob die Pflichtverletzung einer Vertragspartei unerheblich im Sinne von § 323 …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… vgl. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG). Hiernach liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn der Geschäftsführer bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle …
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22.04.2013
von SALLECK + PARTNER
… Ausgang einlassen. Demnach habe der Versicherer sein Ermessen nur dann offensichtlich falsch ausgeübt, wenn es von vornherein als völlig unvernünftig angesehen werden musste, dass er dem Dritten Ersatz leiste. Hier könne eine Pflichtverletzung …