13 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Geschäftsführung vereinbart werden. Dabei kommen insbesondere folgende Haftungsbegrenzungen in Betracht: Ein Ausschluss der Haftung bei fahrlässigen Pflichtverletzungen (die Haftung für Vorsatz kann nicht im Vorhinein ausgeschlossen werden …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in eigenem Namen zur Impfung aufruft und die Organisation der Impfung übernimmt. Besteht ein solcher eigenständiger Behandlungsvertrag, haftet der Arbeitgeber für Pflichtverletzungen, z. B. mangelnde Aufklärung durch Impfärzte …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… Pflichtverletzung ggf. der Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung gerechtfertigt sein. Auch im Hinblick auf das Wegerisikos und unter Berücksichtigung, dass der öffentliche Bus- und Bahnverkehr teilweise eingeschränkt oder stillgelegt wurde …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und nicht nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, fand das LG Heidelberg klare Worte. Der drohende Verlust der Zulassung spreche zudem für eine erhebliche Pflichtverletzung. Dem Kläger sei auch nicht zuzumuten, vor dem Rücktritt eine Frist …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Werner Kanthak
… Ankündigung bis hin zur Beendigung der Pflegezeit dürfen Arbeitgeber keine Kündigung aussprechen (§ 5 Abs. 1 PflegeZG und § 2 Abs. 3 FPfZG). Nur in seltenen Ausnahmefällen, wie bei besonders schweren Pflichtverletzungen …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Neuigkeiten über die finanziellen Folgen des Dieselskandals wird der Porsche SE als Pflichtverletzung gegenüber den Anlegern ausgelegt. Nach dem Geständnis von VW-Chef Winterkorn, der gleichzeitig auch Vorstandsmitglied der Porsche SE war, gingen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schadensersatzforderungen sind derzeit ausschließlich die Vermittler und unter Umständen persönlich haftende Einzelpersonen, denen man konkrete Pflichtverletzungen vorwerfen kann. Hier sind neben den verantwortlichen Geschäftsführern …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auch, dass die Genehmigungen nicht durch Täuschung erwirkt wurden. Durch die Verwendung der Manipulations-Software sei das Fahrzeug mangelhaft und die Pflichtverletzung nicht unerheblich. Die gesetzte Frist zur Nachbesserung sei angemessen gewesen. Zumal …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… das BAG die beschriebene Überwachung eines Arbeitnehmers als zulässig erachtet, namentlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für Straftaten oder schwerwiegende Pflichtverletzungen vorlägen. Einschätzung vom Anwalt Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dem Vermieter melden. Doch auch darüber hinaus sollte es der Mieter zu keiner Pflichtverletzung kommen lassen. Diese Erfahrung musste nun auch ein Bewohner in einem Mehrparteienhaus machen. Dieser beschwerte sich bei seinem Vermieter mehrmals …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… und die Kontrolle der Zweckerfüllung umfasst, trägt dieses eine Mitverantwortung für die Verwirklichung des Stiftungswillens und ist daher ebenfalls verpflichtet, Vermögensschäden aufgrund von Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands …
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… einverstanden gewesen. Diese Argumentation überzeugte das Gericht jedoch nicht: Das Gericht sah in den Abhebungen vielmehr eine Pflichtverletzung der elterlichen Sorge, die gemäß § 1626 Abs. 1 BGB auch die Vermögenssorge umfasst. Gem. § 1643 BGB …
25.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Immobilienfonds wird zunehmend anlegerfreundlicher“, so Cäsar-Preller. Insbesondere eine unzureichende Aufklärung über das Schließungsrisiko der offenen Immobilienfonds wird von den Gerichten zunehmend als Pflichtverletzung …