11 Ergebnisse für Polizei
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Beschluss vom 13.02.2023 (Az.: 5/6 KLs 6110 Js 249194/18 – 1/22) mit der Strafbarkeit inkriminierter Äußerungen in Chatgruppen (i.d.R. WhatsApp oder Telegram) auseinandergesetzt (veröffentlicht …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ausreichend sein. Relevant sind dafür im Einzelfall u. U. weitere landes- und bundesrechtliche Bestimmungen (z.B. für den Polizei- oder Feuerwehrdienst). Häufige Gründe für Dienstunfähigkeit Eine Dienstunfähigkeit ist i. d. R. auf Erkrankungen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
Als Strafverteidiger soll man Menschen oftmals schnell in polizeilichen Maßnahmen unterstützen. Hausdurchsuchung, Festnahmen, Kontrollen. Der wichtigste Rat ist gleichzeitig der simpelste: Schweigen Sie! Sie haben als Beschuldigter jedes …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht nach dem Grund fragen“ , fügt Rechtsanwältin Ruge hinzu. Wer etwa darüber nachdenkt, sich wegen eines Steuerdeliktes selbst anzuzeigen, dürfe nicht gezwungen werden, dies ausgerechnet der Polizei gegenüber offenzulegen …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Falls Sie als Beschuldigter von Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Vorladung zur Vernehmung erhalten, sollten Sie SOFORT einen Fachanwalt für Strafrecht aufsuchen. Ich rate jedem, der mich kontaktiert, einer Vorladung keine Folge …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… stellen sich hierbei häufig ewta bei sog. Massen-/Ranglistenbeförderungen (nicht selten anzutreffen u.a. bei der Polizei, im Schulbereich bzw. generell bei größeren Personalkörpern). Im Übrigen ist eine Beiladung durch das VG …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… habe er die besondere Pflicht eines Polizeibeamten, das Ansehen der Polizei zu wahren, dadurch verletzt, dass er sich einer parallelen beruflichen Tätigkeit gewidmet habe, während er wegen Dienstunfähigkeit von der Dienstleistungserbringung …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… und niemals gerechtfertigt oder nur eine „Bagatelle“. Regelmäßig bleibt der häusliche Übergriff kein einmaliges Ereignis. Was können Sie tun? In akuten Fällen sollte die Polizei kontaktiert werden und Strafanzeige/Strafantrag gestellt werden …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Nach Medieninformationen der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen sind Verfassungsbeschwerden erhoben worden (s. u. a. die Meldung bei MDR-Aktuell vom 13.7.2019; „Sächsische Polizei fordert angemessene Bezahlung“). Die Entscheidung des BVerfG bleibt daher u. a …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… an die Vorinstanz, das OVG Bremen, zurückverwiesen; Grund der Rückverweisung ist die noch vorzunehmende Aufklärung, inwieweit Kostenerstattungsansprüche von bekannten Störern beim Polizei- und Fußballeinsatz geltend gemacht wurden. Diese Kosten …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… Abs.4 S. 1 StGB. Dies kann gerade bei mehreren zeitnah verhängten Fahrverboten zu einem spürbar langen Mobilitätsverlust führen. 3. Praxistipp Sofern Sie als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung, einen Strafbefehl …