15 Ergebnisse für Polizei
Suche wird geladen …
|
21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dass der Führerschein ab 1,1 Promille regelmäßig schon vor Ort von der Polizei beschlagnahmt bzw. sichergestellt wird und eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit Verhängung einer entsprechenden Sperrfrist im Raum steht. Es lohnt sich aktuell …
|
02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Ausfallerscheinung wurde nicht festgestellt. Im Rahmen der Blutentnahme werden ein polizeilicher Bericht (sog. Torkelbogen) und ein ärztlicher Bericht zum Zustand des Beschuldigten gefertigt, anlässlich dessen verschiedene Tests durchgeführt …
|
13.10.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Paradoxon. Auch bedenklich erscheint die Realitätsferne, mit welcher Gerichte teils an Cannabis-Fragen herantreten. Zudem sind Polizei und Justiz nach eigenen Bekundungen maßlos überlastet, müssen sich aber dennoch intensiv …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… aus der Bußgeld- bzw. Strafakte werden von der Behörde geprüft. Die Fahrerlaubnisbehörde erhält hierfür nicht nur Einsicht in die Bußgeldakte sondern holt auch weitere Auskünfte ein (Fahrerlaubnisregisterauszug, polizeiliche Auskünfte, BZR-Auszug …
|
01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… digitaler Impfpass) zu gelangen, nicht strafbar ist. Das Landgericht Osnabrück geht insoweit von einer Strafbarkeitslücke aus. Die Sicherstellung des vermeintlichen Impfpasses durch die Polizei ist jedoch unter dem Gesichtspunkt …
|
09.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… durch Stalkerware unter Strafe gestellt. Stalkerware ist eine Software, mit der sich z.B. Bewegungsprofile erstellen lassen oder Nachrichten mitgelesen werden können. Sollten Sie bereits jetzt oder zukünftig eine Vorladung von der Polizei erhalten …
|
08.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man …
|
30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigt. Regelmäßig wird das im Rahmen des polizeilichen und/oder des ärztlichen Untersuchungsberichtes (sog. Torkelbogen) festgestellt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG: “Bei Personen, die aufgrund …
|
11.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Vor Feststellungen nach dem Motto: „Die Polizei hat mich beobachtet, was soll ich da schon gegen machen?“, sollte man sich ebenfalls hüten! Denn nach meiner Erfahrung sind auch die Polizeibeamten nicht oder nur unzureichend zu diesem Thema geschult und die Feststellungen in den Bußgeldakten dürftig und in der Regel für sich alleine betrachtet unzureichend.
|
20.04.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… den Vollbeweis erbringen muss, dass der Unfallgegner tatsächlich geblinkt hat. Das gelingt nur im Einzelfall, beispielsweise wenn die Polizei das bei der Unfallaufnahme vermerkt hat oder es der Vorfahrtberechtigte einräumt. Steht fest …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von der Polizei durchgeführt worden ist, stellt nicht nur eine schriftliche Lüge dar, sondern eine strafbare Falschbeurkundung im Amt durch den Ordnungspolizeibeamten, zu dem der private Dienstleister Beihilfe geleistet hat“ (OLG Frankfurt …
|
30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… lediglich der Sicherheit der eingerichteten polizeilichen Kontrollstelle. Wenn man zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass er die Beschilderung übersehen hat, dann gab es für ihn keinen Anlass, seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Allein …
|
25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Strafverfolgung zuständig. Diese Zuständigkeit liegt allein bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Das Jobcenter hat nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG-II/Hartz IV gegeben sind. Um die hierfür nötigen Informationen …
|
22.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Polizei) abgegeben wurde. Zudem herrscht bei den Beteiligten oft gänzliche Unklarheit darüber, welche Rechtsfolge ein bestimmter Unfallhergang zeitigt.