10 Ergebnisse für Preisangaben
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wenn systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in den Verkehr gebracht werden und beim Endkunden ankommen. Diese Verpackungen müssen lizenziert werden. In weiteren Abmahnungen wurden Verstöße gegen das Elektrogesetz, Verstöße gegen die Preisangaben …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Handys die Preisangabe inklusive des Zusatzes „inkl. Mehrwertsteuer“ beworben habe, obwohl das Handy der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG unterfalle …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Bei dem Verkauf von Waren in Fertigverpackungen gibt es die sogenannte Pflicht zur „doppelten Preisangabe“, d. h., dass sowohl der Endpreis, als auch der Grundpreis des Produktes angegeben werden muss. Gerügt wird nun, dass der Abgemahnte …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der DynTec UG aus Hamburg wegen eines Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der DynTec UG wegen Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… es dem Verkaufsangebot des Betroffenen an den erforderlichen Preisangaben gem. § 1 II Nr. 1 PangV fehlen. Hiernach ist es erforderlich, dass die für die Ware anfallende Umsatzsteuer angegeben wird. Zudem kommt der Abgemahnte …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln, dieses Mal wegen irreführender Preisangaben. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay Produkte aus dem Bereich Schmuck …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… integriert war. In dem zugrunde liegenden Fall erfüllte das Formular daher nicht die Mindestanforderungen, die an die Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben zu stellen sind ( vgl. LG Flensburg, Urt. v. 08.02.2011 – 1 S 71/10 ). Auch wurden …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… des Antragsformulars integriert war. In dem zugrunde liegenden Fall erfüllte das Formular daher nicht die Mindestanforderungen, die an die Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben zu stellen sind (vgl. LG Flensburg, Urt. v. 08.02.2011 – 1 …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… war. In dem zugrundeliegenden Fall erfüllte das Formular daher nicht die Mindestanforderungen, die an die Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben zu stellen sind (vgl. LG Flensburg, Urt. v. 08.02.2011 – 1 S 71/10 ). Überdies wurden einige …